AGB

VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH
Buchvertrieb

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen uns und unseren Kunden.

§ 1 BESTELLUNG, LIEFERUNG, VERTRAGSSCHLUSS

Bestellungen können telefonisch, per Briefpost, per Fax, per E-Mail oder über unseren Online-Shop unter der URL www.vdpolizei.de sowie den dazugehörigen Unterseiten (sog. Second- und Third-Level-Domains) erfolgen. Verträge können nur in deutscher Sprache abgeschlos­sen werden.

Bei Bestellungen über unseren Online-Shop können Sie Waren auswählen und über den Button „bestellen“ in den Warenkorb legen. Vor dem Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Richtigkeit Ihrer Bestellung zu überprüfen und über die Schaltfläche „ändern“ die Bestellung zu bearbeiten. Nach Durchlaufen des Bestellvorgangs wird die Be­stellung durch Aktivierung der Schaltfläche „Kaufen“ abgesendet. Mit dieser Bestellung ge­ben Sie ein verbindliches Kaufangebot an uns ab. Der Vertragstext bei Bestellungen über unseren Online-Shop wird nicht gespeichert und kann nach Abschluss der Bestellung nicht mehr abgerufen werden. Nach Eingang der Bestellung erhalten Sie automatisch eine Be­stellbestätigung an die beim Bestellvorgang von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestellbestätigung ist noch keine Annahme des Angebots, sondern eine Information über den Eingang des Kaufangebots.

Der Kaufvertrag kommt zustande, indem wir die Ware an Sie versenden. Die Lieferverpflich­tung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist das bestellte Werk noch nicht er­schienen, wird die Bestellung, wenn möglich, vorgemerkt. In jedem Fall wird der Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit eines bestellten Artikels informiert.

Wir sind berechtigt das Kaufangebot abzulehnen, wenn die gewünschte Ware nicht lieferbar ist, wenn Sie bei der Bestellung von bestimmten Waren keine Behörde oder Polizeibedienste­ter sind, wenn Sie mit einer Verbindlichkeit aus der Geschäftsbeziehung im Rückstand sind oder wenn der begründete Verdacht besteht, dass Sie Ihre vertraglichen Pflichten nicht erfül­len werden. Inhalte, die als VERSCHLUSSSACHE – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH (VS-NfD) deklariert sind, werden nur an Polizeidienststellen und Polizeibedienstete oder sonstige Sicherheitsbehörden sowie deren Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter weitergegeben, soweit diese entsprechend den Bestimmungen der Verschlusssachenanweisung zur Verschwiegen­heit verpflichtet sind. Zu den sonstigen Behörden gehören insbesondere Ministerien bzw. Senatsverwaltungen für Inneres und staatliche Hochschulen mit Polizei-Studiengängen. Zum Nachweis der Bezugsberechtigung ist die Vorlage des Dienstausweises oder eine mit Dienst­siegel versehene Bescheinigung oder Bestellung der jeweiligen Polizeidienststelle oder Si­cherheitsbehörde beim Verlag Deutsche Polizeiliteratur notwendig.




§ 2 AKTUALISIERUNGEN, BEZUGSVERPFLICHTUNGEN, ABBESTELLUNGEN

Bei Verlagserzeugnissen mit laufender Aktualisierung (Loseblattwerke, CD-ROM-Updates usw.) schließen Sie mit dem Kauf des Grundwerkes oder mit Beginn des Abonnements einen Vertrag über Aktualisierungslieferungen für mindestens zwölf Monate ab. Das Abonnement verlängert sich nach Ablauf der Mindestbezugsdauer um jeweils ein Quartal, wenn es nicht spätestens sechs Wochen vor Quartalsende gekündigt wird.

Aktualisierungen erscheinen nach Bedarf und Entwicklung der in den Werken behandelten Materie. Den Preis der Lieferung legt der Verlag nach den zum Zeitpunkt der Lieferung preis­bestimmenden Faktoren fest.

Die Annahmeverweigerung von Lieferungen innerhalb dieser Frist gilt nicht als Kündigung. Lieferungen, die vor Wirksamwerden der Kündigung erfolgen, werden nicht zurückgenom­men.

Lieferungen von Grundwerken ohne Abschluss eines Vertrags über Ergänzungslieferungen sind nur zu einem höheren Kaufpreis des Grundwerks möglich.

Für die Vorschriftensammlung Polizei Sachsen gelten besondere Bezugsbedingungen, die an die Vorgaben der zuständigen Behörde (Präsidium der Bereitschaftspolizei Sachsen) gekop­pelt sind.

Zeitschriften-Abonnements können nur entsprechend der genannten Bezugsbedingungen gekündigt werden.

Anschriften-Änderungen sind dem Verlag unverzüglich mitzuteilen, um eine reibungslose Belieferung sicherzustellen. Andernfalls ist der Verlag berechtigt, entstehende Mehraufwen­dungen in Rechnung zu stellen.




§ 3 WIDERRUFSRECHT

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

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Telefon: 0211-7104212
Fax: 0211-7104 270

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung -

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Ton- oder Videoaufnahmen (z.B. CD, Musik- oder Videokassetten) oder von Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. 

Ein Widerrufsrecht besteht außerdem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Eine Vorlage finden Sie hier: Download)
An
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E-Mail: service@vdpolizei.de
Telefon: 0211-7104212
Fax: 0211-7104 270

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
– Bestellt am  / erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
______________________
(*) Unzutreffendes streichen.

§ 4 PREISE

Alle Preise beinhalten die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer. Die angebotenen Prei­se für Bücher unterliegen, soweit nicht anders gekennzeichnet, dem Buchpreisbindungsge­setz (BuchPrG). Preisabweichungen sind gesetzlich nicht zulässig. Mengenpreise können nur im Falle der Abnahme durch einen Endabnehmer zum Eigenbedarf gewährt werden.

Wenn ein Produkt im Verlagsverzeichnis, dem Bestellschein oder im Online-Shop versehent­lich mit einem falschen Preis ausgezeichnet ist und der korrekte Preis höher als der angege­bene falsche Preis ist, werden wir Sie vor Versand der Ware hierüber informieren und fragen, ob Sie das Produkt zum korrekten Preis kaufen oder die Bestellung stornieren wollen. Sollte der korrekte Preis niedriger sein als der angegebene Preis, werden wir den niedrigeren Preis berechnen und Ihnen das Produkt zusenden.

Unsere Preise verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten. Die Lieferung von Bü­chern an Endabnehmer in Deutschland ist versandkostenfrei.

§ 5 ZAHLUNG

Die ausgewiesene Rechnungssumme ist sofort ohne Abzug von Skonto nach Erhalt der Ware fällig. Sie sind zur Zurückbehaltung, Aufrechnung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben, oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden. Bis zur vollständigen Bezahlung aller uns gegen Sie zustehenden Forderungen bleibt die Ware in un­serem Eigentum. Für Mahnungen nach Verzugseintritt berechnen wir EUR 5,00 je Mahnung.

§ 6 GEWÄHRLEISTUNG

Nicht bestellte oder mangelhafte Ware, wozu auch Transportschäden zählen, ist uns unver­züglich unter genauer Bezeichnung der Ware und des Fehlers sowie unter Beifügung der Rechnung zurückzusenden. Die Kosten für die Rücksendung werden wir Ihnen erstatten. Bei begründeten Beanstandungen tauschen wir die falsche oder mangelhafte Ware gegen ver­tragsgemäße Ware aus, soweit wir über vertragsgemäße Ware verfügen, andernfalls erstatten wir Ihnen den gezahlten Kaufpreis.

§ 7 HAFTUNG

Wir haften unbeschränkt, sofern die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahr­lässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von uns beruht. Wir haften für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflich­ten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haften wir nur für den vorher­sehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehend genannten Pflichten. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produkts und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

§ 8 ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND

Für die gesamten Rechtsbeziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kauf­rechts (CISG). Die Verhandlungs- und Vertragssprache ist deutsch. Die Europäische Kom­mission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir ziehen es vor, die Anliegen unserer Kunden im direkten Aus­tausch mit Ihnen zu klären und nehmen daher nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil. Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist der Gerichts­stand Düsseldorf.

§ 9 DATENSCHUTZ

Wir sind berechtigt, die von Ihnen angegebenen Daten elektronisch zu speichern und zu ver­arbeiten. Wir verwenden die Daten ausschließlich für unsere Geschäftsbeziehung mit Ihnen. Auf Verlangen erteilen wir Ihnen Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Sie können Ihre gespeicherten Bestandsdaten unter der URL www.vdpolizei.de in Ihrem Profil unter dem Link „ändern“ bearbeiten.

Information zum Datenschutz über unsere Datenverarbeitung nach Artikel (Art.) 13, 14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) finden Sie auf unserer Homepage unter Datenschutz.

§ 10 SONSTIGES

Stand der AGB ist Mai 2018.

Ihr Vertragspartner:

VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH Buchvertrieb, Forststr. 3a, 40721 Hilden, Postfach 309, 40703 Hilden E-Mail: service@vdpolizei.de, Telefon: 0211-7104 212, Fax: 0211-7104 270; Sitz: Hilden; HRB Düsseldorf 45019; USt-ID-Nr.: DE 811 400 129; Geschäftsführer: Joachim Kranz, Bodo Andrae