Das behördliche Disziplinarverfahren (E-Book)

Das behördliche Disziplinarverfahren (E-Book)

Artikelnummer: 100963
Autor(en): Christoph Keller
Auflage: 1
Format: E-Pub, Mobi
Preis: € 3,99

Erscheinungstermin: April 2015

Ermittlungen disziplinarrechtlicher Art können jeden Beamten treffen – und das in mehrfacher Hinsicht. Einerseits kann der Beamte Betroffener eines Disziplinarverfahrens sein, andererseits kann er zum Ermittlungsführer bestimmt werden; dass er schließlich als Vorgesetzter die Grundzüge des Disziplinarrechts kennen muss, ist selbstverständlich.

In dieser Abhandlung gibt der Autor am Beispiel des LDG NRW zunächst einen Überblick und erläutert die rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens. Dann schildert er den weiteren Ablauf eines behördlichen Disziplinarverfahrens unter Berücksichtigung der Ermittlungen, der Wahrheitspflicht und dem Verhältnis zum Strafverfahren. Anschließend erläutert er die Beweiserhebung, Observation und Akteneinsicht. Schlussendlich stellt er den Abschluss der Ermittlungen dar und erläutert insbesondere die Disziplinarklage und die Begleitmaßnahmen im behördlichen Disziplinarverfahren, wie z.B. die vorläufige Dienstenthebung und das Verbot, die Dienstgeschäfte zu führen.

(Hinweis: Erstveröffentlichung als Aufsatzserie in der Fachzeitschrift Polizei – Studium – Praxis.)

Inhaltsverzeichnis

Teil 1

Dienstvergehen, Legalitätsprinzip, Verwaltungsermittlungen, Einleitung des Disziplinarverfahrens

I. Einleitung

II. Das Dienstvergehen

III. Legalitätsprinzip

IV. Verwaltungsermittlungen

V. Einleitung des Disziplinarverfahrens

 

 

Teil 2

Ermittlungen, Wahrheitspflicht, Verhältnis zum Strafverfahren

I. Durchführung/Ermittlungen (§§ 20 bis 31 LDG NRW)

II. Beteiligte Personen

III. Unterrichtung, Belehrung und Anhörung (§ 20 LDG NRW)

IV. Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen (§ 21 Abs. 1 LDG NRW

 

Teil 3

Beweiserhebung, Observation und Einsatz technischer Mittel, Akteneinsicht

II. Observation und Einsatz technischer Mittel

III. Akteneinsicht

 

Teil 4

Abschluss der Ermittlungen

I. Ergebnis der Ermittlungen

II. Abschlussentscheidung (§§ 32 bis 37 LDG NRW)

III. Begleitmaßnahmen im behördlichen Disziplinarverfahren

IV. Widerspruchsverfahren

Textauszug

I. Einleitung

Das behördliche Disziplinarverfahren ist einheitlich geregelt (§§ 17 ff. LDG NRW). Es gliedert sich im Teil 3 des LDG NRW

wie folgt:

–– Kapitel 1: Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung (§§ 17 bis 19 LDG NRW)

–– Kapitel 2: Durchführung/Ermittlungen (§§ 20 bis 31 LDG NRW)

–– Kapitel 3: Abschlussentscheidung (§§ 32 bis 37 LDG/BDG)

 

Überblick:

Grundlage einer disziplinaren Verfolgung ist § 17 Abs. 1 LDG NRW.

Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, hat die dienstvorgesetzte Stelle ein Disziplinarverfahren einzuleiten und die höhere dienstvorgesetzte Stelle hierüber unverzüglich zu unterrichten. Die höhere dienstvorgesetzte Stelle und die oberste Dienstbehörde stellen im Rahmen ihrer

Aufsicht die Erfüllung der Einleitungspflicht sicher; sie können das Disziplinarverfahren in jeder Lage des Verfahrens im Einzelfall an sich ziehen oder sich dies allgemein vorbehalten. Die Einleitung ist aktenkundig zu machen (§ 17 Abs. 1 LDG NRW).

Dabei kennt das Beamtenrecht zwei entscheidende Begrifflichkeiten: Das Dienstvergehen und die Pflichtverletzung. Die Pflichtverletzung folgt aus dem konkreten Pflichtentatbestand, der in Landesbeamtengesetzen bzw. im Beamtenstatusgesetz, aber auch in einer allgemeinen Verwaltungsregelung oder in einer Einzelweisung enthalten sein kann. Das Dienstvergehen ist das Kernstück des Disziplinarverfahrens. Liegt ein entsprechender Verdacht nicht vor, darf der Dienstvorgesetzte auch kein Disziplinarverfahren einleiten. Das Nähere über die Verfolgung von Dienstvergehen regeln die Disziplinargesetze (§ 47 Abs. 3 BeamtStG). In den landesrechtlichen Disziplinargesetzen sind also die verfahrensrechtlichen Fragen näher zu behandeln.

 

II. Das Dienstvergehen

Im Unterschied zum Strafrecht enthält das Disziplinarrecht keine Aufzählung der Pflichten, deren Verletzung ein Dienstvergehen darstellt. Vielmehr werden durch § 47 Abs. 1 BeamtStG – quasi in Form einer Generalklausel – alle Pflichtverletzungen erfasst. Hiernach begehen Beamtinnen und Beamte ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen. Ein Verhalten außerhalb des Dienstes ist nur dann ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.

 

1 Tatbestand

Tatbestandsmäßig ergibt sich das Dienstvergehen aus inner- und außerdienstlichen Beamtenpflichten, wobei außerdienstlich noch besondere Voraussetzungen vorliegen müssen (§ 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG).7

Christoph Keller, Polizeidirektor

hauptamtlicher Dozent für Eingriffsrecht und öffentliches Dienstrecht an der FHöV NRW, Abteilung Münster.