Strafprozessuale Durchsuchungsmaßnahmen (E-Book)

Strafprozessuale Durchsuchungsmaßnahmen (E-Book)

Artikelnummer: 100964
Autor(en): Christoph Keller
Auflage: 1
Format: E-Pub, Mobi
Preis: € 3,99

Erscheinungstermin: April 2015

Der Begriff der Durchsuchung findet sowohl als juristischer Fachbegriff als auch im Alltagssprachgebrauch Verwendung. Die Durchsuchung von Personen, Sachen oder Wohnungen ist eine polizeiliche Standardmaßnahme im Gefahrenabwehrrecht und im Strafprozessrecht.

Der Autor beantwortet in dieser Abhandlung in den Grundzügen die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit Durchsuchungen beim Verdächtigen und bei anderen Personen.

(Hinweis: Erstveröffentlichung als Aufsatzserie in der Fachzeitschrift Polizei – Studium – Praxis.)

Inhaltsverzeichnis

Teil 1

Die Durchsuchung beim Verdächtigen

1 Einleitung

2 Grundrechtseingriffe

3 Die Durchsuchung beim Verdächtigen gem. § 102 StPO

4 Durchsuchungen im Pressebereich

5 Beschlagnahmefreie Gegenstände

6 Durchsuchung im Disziplinarverfahren

7 Verhältnismäßigkeit

8 Nächtliche Haussuchungen, § 104 StPO

9 Anwesenheit eines Verteidigers bei der Durchsuchung

 

Teil 2

Die Durchsuchung bei anderen Personen

2 Grundrechtseingriffe

3 Abgrenzung zwischen § 103 StPO und § 102 StPO

4 Die Durchsuchung bei anderen Personen gem. § 103 StPO

5 § 103 Abs. 1 Satz 1 StPO: Durchsuchung bei anderen Personen („Normalfall“)

6 § 103 Abs. 1 Satz 2 StPO: Gebäudedurchsuchung

7 § 103 Abs. 2 StPO: Durchsuchung von Räumen bei Ergreifung oder Verfolgung des Beschuldigten

8 Verfahrensvorschriften

9 Betreten und Durchsuchung einer Wohnung (Haftbefehl)

 

Teil 3

Anordnungskompetenz und Verfahrensvorschriften

1 Einleitung

2 Anordnungskompetenz

3 Anordnung der Durchsuchung aufgrund anonymer Hinweise

4 Verfahrensvorschriften

5 Beweisverwertung

6 Zufallsfunde

7 Begleitmaßnahme: Fotografieren der Wohnung

8 Hinzuziehung von Sachverständigen

9 Einwilligung

Textauszug

1 Einleitung

Im Strafverfahrensrecht trifft die StPO hinsichtlich der Voraussetzungen der Durchsuchung eine Unterscheidung im Hinblick

auf die Personenkreise, die von der Maßnahme betroffen sind. Entscheidendes Kriterium für die Differenzierung ist dabei,

ob der von der Durchsuchung Betroffene Tatverdächtiger oder sog. andere Person ist. Eine Durchsuchung setzt stets die

(begründete) Erwartung voraus, mit dieser Maßnahme Beweismittel oder andere sicherzustellende Gegenstände aufzufinden

oder den Beschuldigten ergreifen zu können.

Der nachfolgende Teil 1 stellt in den Grundzügen die Durchsuchungsmaßnahmen gegen Verdächtige auf Grundlage der

StPO dar.

 

1.1 Abgrenzung zum PolG NRW

Neben der Durchsuchung zur Identitätsfeststellung (§ 12 Abs. 2 Satz 4 PolG NRW) kennt das PolG NRW folgende Eingriffsermächtigungen:

–– Durchsuchung von Personen (§ 39 PolG NRW)

–– Durchsuchung von Sachen (§ 40 PolG NRW)

–– Betreten und Durchsuchen von Wohnungen (§§ 41, 42 PolG NRW)

Im Gegensatz zum PolG NRW differenziert die StPO – unabhängig von den Durchsuchungsmaßnahmen zur Identitätsfeststellung

(§ 163b StPO) – die Ermächtigungen wie folgt:

–– Durchsuchung von Verdächtigen (§ 102 StPO)

–– Durchsuchung bei anderen Personen (§ 103 StPO)

Beide Bestimmungen enthalten unterschiedliche Eingriffsvoraussetzungen.

Bei der Durchsuchung handelt es sich um eine Maßnahme, die auf eine offene, d.h. für den Betroffenen erkennbare Ausführung

angelegt ist.4 Auch ein Umkehrschluss5 zur ausdrücklichen Regelung von „heimlichen Maßnahme“ in §§ 100a ff.

StPO zeigt, dass das Bild der StPO von einer Durchsuchung von einem offenen Vorgehen staatlicher Ermittlungspersonen

geprägt ist.

 

1.2 Unterscheidung: Durchsuchung von Personen vs. Untersuchung von Personen

Die Durchsuchung von Personen ist zu unterscheiden von der körperlichen Untersuchung, wobei der Zweck, nicht die Art der Vornahme die Untersuchung von der Durchsuchung unterscheidet.

Christoph Keller, Polizeidirektor

hauptamtlicher Dozent für Eingriffsrecht und öffentliches Dienstrecht an der FHöV NRW, Abteilung Münster.