Leitsätze StVO (01.08.2021)

 von Bernd Brutscher

Nachzügler in einer Kreuzung - § 11 StVO

Die Grundsätze, nach denen einem Nachzügler bei einer durch Lichtzeichenanlage geregelten Kreuzung durch den eigentlich nunmehr bevorrechtigten Querverkehr das Verlassen der Kreuzung ermöglicht werden soll, gelten dann nicht, wenn der Nachzügler beim Wechsel der Lichtzeichen noch nicht den inneren Bereich der Kreuzung erreicht hat (sog. unechter Kreuzungsräumer). KG, Urt. v. 13.6.2019, 22 U 176/17, veröffentlicht in ZfS 2020, 372

Unzulässiges Parken in zweiter Reihe i.S. von § 12 Abs. 4 Satz 1 StVO - § 12 StVO

Das Parken am Fahrbahnrand neben einem ausreichend befestigten Parkstreifen oder einer Parkbucht verstößt grundsätzlich gegen § 12 Abs. 4 Satz 1 StVO. Wird der Parkstreifen – etwa durch die Anpflanzung von Straßenbäumen – unterbrochen, darf in diesem Bereich am rechten Fahrbahnrand geparkt werden, sofern nicht hierdurch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet oder mehr als unvermeidbar behindert werden und die Unterbrechung des Parkstreifens länger als das abgestellte Fahrzeug ist. Parkt der Betroffene – wenn auch nur teilweise – neben dem Parkstreifen, kommt es daher nicht mehr darauf an, ob er andere Verkehrsteilnehmer behindert hat. KG, Beschl. v. 24.10.2019, 3 Ws (B) 345/19 – 162 Ss 141/19, veröffentlicht in jurisPR-VerkehrR 15/2020 Anm. 5

Unvorsichtiges Türöffnen durch einen Taxifahrgast - § 14 StVO

Ohne besondere Veranlassung ist es im Normalfall nicht die Aufgabe eines Taxifahrers, einen Fahrgast über seine Verpflichtung aus der StVO zu belehren, dass er sich beim Ein- oder Aussteigen gem. § 14 Abs. 1 StVO zu verhalten hat. OLG Köln, Urt. v. 7.11.2019, 15 U 113/19, veröffentlicht in NZV 2020, 477

§ 23 Abs. 1a StVO erfordert eine Nutzung des elektronischen Gerätes  StVG § 24; StVO § 23 Abs. 1a, 1b, § 49; BKat 246.1

Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO n. F. erfordert, anders als in der Entscheidung des Senats vom 25.7.2018 – 2 Ss (OWi) 201/18 (DAR 2018, 577) ausgeführt, eine Nutzung des Gerätes.OLG Oldenburg, Beschl. v. 17.4.2019, 2 Ss (OWi) 102/19, veröffentlicht in NZV 2019, 648

Handynutzung durch „Wegdrücken“ eines Anrufs - § 23 Abs. 1a StVO

Das „Wegdrücken“ eines eingehenden Anrufs auf einem Mobiltelefon ist eine ordnungswidrige Nutzung desselben i.S. von § 23 Abs. 1a StVO. OLG Hamm, Beschl. v. 8.1.2020, 4 RBs 307/19, veröffentlicht in jurisPR-Verk 1/2020 Anm. 6