Leitsätze StVO (13.10.2021)

Von Bernd Brutscher

Elektronischer Taschenrechner als Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO
§ 23 Abs. 1a StVO

Bei einem elektronischen Taschenrechner, der über einen internen Speicher verfügt, handelt es sich um ein elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO, das der Information dient oder zu dienen bestimmt ist.

AG Helmstedt, Urt. v. 21.2.2019, 15 OWi 907 Js 6631/18, veröffentlicht in NZV 2020, 109

 
Funktionsprüfung eines Handys durch Drücken einer Funktionstaste erfüllt § 23 Abs. 1a StVO
§ 23 Abs. 1a StVO

Das Betätigen einer Funktionstaste eines Mobiltelefons stellt auch dann ein tatbestandliches „Benutzen“ im Sinne des § 23 Abs.1a StVO dar, wenn es nicht unmittelbar der Kommunikation   dient, sondern klären soll, ob das Gerät noch funktioniert.

 KG, Beschl. v. 14.5.2019, 3 Ws (B) 160/19 – 122 Ss 66/19, veröffentlicht in NZV 2020, 105


Verbotswidrige Nutzung eines elektronischen Gerätes durch einen Fahrzeugführer: Tatbestandsmäßigkeit des Bedienens eines im Bordcomputer enthaltenen Navigationsgerätes über den fest verbauten Joystick; Annahme einer lediglich kurzen, den Verkehrsverhältnissen angepassten Blickzuwendung trotz Auffahr-Kollision im innerörtlichen Stop-and-go-Verkehr
§ 23 Abs. 1a S. 1 Nr. 2 Buchst. b StVO, § 23 Abs. 1a S. 2 StVO, § 49 Abs. 1 Nr. 1 StVO, § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO, § 261 StPO ...

§ 23 Abs. 1a StVO unterscheidet nicht zwischen mobilen und immobilen elektronischen Geräten, sodass auch das im Bordcomputer des Fahrzeugs enthaltene und über einen fest eingebauten Joystick zu bedienende Navigationssystem unter die Geräte im Sinne von § 23 Abs. 1a S. 2 StVO fällt.

Kommt es bei innerörtlichem Stop-and-go-Verkehr zu einer Auffahrkollision, weil der Fahrer des auffahrenden Fahrzeuges wegen der Bedienung des Navigationsgerätes kurzzeitig unaufmerksam war, hat sich das Tatgericht bei beabsichtigter Bejahung des Erlaubnistatbestandes in § 23 Abs. 1a S. 1 Nr. 2 Buchst. b StVO damit auseinanderzusetzen, warum der Zeitraum der mit der Bedienung des Navigationsgerätes einhergehenden Unaufmerksamkeit dem Verkehrsgeschehen dennoch angepasst gewesen sein soll.

KG, Beschl. v. 29.3.2019, 3 Ws (B) 49/19, veröffentlicht in NZV 2020, 209


Fernbedienung als elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO
§ 23 StVO

Eine Fernbedienung für ein Navigationsgerät lässt sich als ein der Information oder Organisation dienendes elektronisches Gerät im Sinne von § 23 Abs. 1a Buchst. a StVO erfassen. Sie ermöglicht unmittelbar den Zugriff auf das Navigationsgerät und erschließt dessen Funktionalität ebenso, als würde das Navigationsgerät selbst gehalten und würden Steuerungsbefehle statt über die Fernbedienung über dessen Display eingegeben.

OLG Köln, Beschl. v. 5.2.2020, 1 RBs 27/20, veröffentlicht in ZfSch 2020, 590