Leitsätze StVO

Von Bernd Brutscher

Berührungsbildschirm (Touchscreen) als elektronisches Gerät i.S. des § 23 Abs. 1a StVO
§ 23 Abs. 1a StVO

Der fest im Fahrzeug der Marke Tesla eingebaute Berührungsbildschirm (Touchscreen) ist ein elektronisches Gerät i.S. des § 23 Abs. 1a StVO, dessen Bedienung dem Kraftfahrzeugführer nur unter den Voraussetzungen dieser Vorschrift gestattet ist, ohne dass es darauf ankommt, welchen Zweck der Fahrzeugführer mit der Bedienung verfolgt.

Auch die Einstellung der zum Betrieb des Kraftfahrzeugs notwendiger Funktionen über Touchscreen (hier: Einstellung des Wischintervalls des Scheibenwischers) ist daher nur gestattet, wenn diese mit einer nur kurzen, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepassten Blickzuwendung zum Bildschirm bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen verbunden ist.

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 27.3.2020 – 1 Rb 36 Ss 832/19, veröffentlicht in VerkMitt 2020, Nr. 50


Nutzung eines elektronischen Geräts im Straßenverkehr

§ 23 Abs. 1a StVO

Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO liegt vor, wenn ein Zusammenhang des Aufnehmens oder Haltens mit einer der Bedienfunktionen des Gerätes, also mit seiner Bestimmung zur Kommunikation, Information oder Organisation vorliegt.

Weder bedarf es im Bußgeldurteil der ausdrücklichen Feststellung, welche Bedienfunktion konkret genutzt worden ist, noch ist die Wahrnehmung von Sprechbewegungen für die Annahme einer Nutzung des Gerätes erforderlich.

KG Berlin, Beschl. v. 14.8.2019 – 3 Ws (B) 273/19, 3 Ws (B) 273/19 - 162 Ss 112/19, veröffentlicht in NZV 2020, 266


Radfahrer müssen an Fußgängerüberwegen absteigen und schieben

§ 26 StVO

Radfahrer, die einen Fußgängerüberweg benutzen, genießen nicht den Schutz des § 26 Abs. 1 StVO und handeln ihrerseits verbotswidrig. Aufgrund ihrer Schnelligkeit und Wendigkeit sind sie nicht in gleicher Weise besonders schutzbedürftig wie Fußgänger und Rollstuhlfahrer.

OLG Hamm, Beschl. v. 27.5.2019 – 31 U 23/19, veröffentlicht in NZV 2020, 102

Geltung einer Geschwindigkeitsbeschränkung bei einem durch Dauerlichtzeichen „rote gekreuzte Schrägbalken“ angeordneten Fahrstreifenbenutzungsverbot
§ 37 Abs. 3 StVO

Ist für einen Fahrstreifen einer mehrspurigen Autobahn nach § 37 Abs. 3 Satz 2 StVO durch ein Dauerlichtzeichen „rote gekreuzte Schrägbalken“ ein Fahrstreifenbenutzungsverbot angeordnet worden, gelten für diesen Abschnitt nicht die auf benachbarten Fahrspuren oder auf dem zuvor freigegebenen Abschnitt mit dem Verkehrszeichen 274 der Anlage 2 zur Straßenverkehrsordnung (StVO) angeordneten Beschränkungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.

Die Höhe der gefahrenen Geschwindigkeit kann jedoch bei der Bemessung der Rechtsfolge berücksichtigt werden und eine Sanktionierung oberhalb von der Regelahndung nach der Anlage zu § 1 Abs. 1 des Bußgeldkatalogs (BKatV) sowie die Verhängung eines Fahrverbotes außerhalb vom Regelfahrverbot nach § 4 BKatV rechtfertigen.

OLG Celle, Beschl. v. 5.8.2019 – 1 Ss (OWi) 11/19, veröffentlicht in NJW-Spezial 2019, 1365