Leitsätze StVO

Von Bernd Brutscher

Anforderungen an Urteilsgründe bei Messung der Dauer der Rotlichtphase mit Stoppuhrfunktion eines Mobiltelefons
§ 37 StVO; § 267 StPO, § 71 Abs. 1 OWiG, § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG, § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG ... mehr

Die (polizeiliche) Zeitmessung der Dauer der Rotlichtphase anlässlich eines dem Betroffenen zur Last liegenden sog. qualifizierten Rotlichtverstoßes ist nicht deshalb unverwertbar, weil sie mit Hilfe einer ungeeichten Stoppuhr eines Mobiltelefons (Smartphone) erfolgt ist. Wie in den Fällen der Geschwindigkeitsmessung mit einem ungeeichten Tachometer ist zum sicheren Ausgleich etwaiger Messungenauigkeiten und sonstiger Fehlerquellen vom so gemessenen Zeitwert ein bestimmter Toleranzwert in Abzug zu bringen, welcher vom Tatrichter im Urteil unter Bezeichnung der möglichen geräteeigenen Fehler, der konkret eingesetzten Uhr und etwaiger externer Fehlerquellen zu berücksichtigen ist.
Erfolgt die Zeitmessung mit einer ungeeichten Stoppuhr, ist die Berücksichtigung eines über dem für etwaige Gangungenauigkeiten (Verkehrsfehlergrenze) geeichter Stoppuhren auch nach dem Inkrafttreten des MessEG vom 31.8.2015 sowie der MessEV vom 11.12.2014 anerkannten Toleranzabzugs von 0,3 Sekunden liegenden Sicherheitsabzugs erforderlich.

BayObLG, Beschl. v. 19.8.2019 – 201 ObOWi 238/19, veröffentlicht in VerkMitt 2020 Anm. 2

 

Haftungsverteilung bei einem Unfall im Kreuzungsbereich unter Beteiligung eines mit Sonderrechten fahrenden Fahrzeugs
Art. 34 GG, § 839 BGB, § 7 StVG, §§ 37, 38 StVO

Einem mit Blaulicht und Martinshorn fahrenden Einsatzfahrzeug ist gem. § 38 Abs. 1 StVO sofort freie Bahn zu schaffen. Dieses Gebot ist von anderen Verkehrsteilnehmern unbedingt und ohne Prüfung des Wegerechts zu befolgen.
Das bedeutet indessen nicht, dass der Fahrer eines Dienstfahrzeugs ohne Weiteres in eine Kreuzung bei Rotlicht einfahren darf. Vielmehr muss er den sonst bevorrechtigten Verkehrsteilnehmern rechtzeitig zu erkennen geben, dass er Sonderrechte in Anspruch nehmen will und sich davon überzeugen, dass sich alle anderen Verkehrsteilnehmer wahrgenommen und sich auf ihn eingestellt haben.
Der Fahrer eines zivilen Dienstfahrzeugs muss darüber hinaus beachten, dass sein Kfz äußerlich unauffällig und für andere Verkehrsteilnehmer nicht so leicht zu erkennen ist wie durch Speziallackierung und Dachaufbauten auffällige Einsatzfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr, sodass andere Verkehrsteilnehmer mehr Zeit benötigen, um ein akustisches Sondersignal zu lokalisieren.

LG Hamburg, Urteil vom 7.6.2019 – 331 O 131/18, veröffentlicht in NZV 2020, 428

 

Verkehrsverbot (Streckensperrung) für Kraftfahrräder auf einer Landesstraße - hier: rechtswidrig
§§ 39, 42, 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 3 StVO, § 114 VwGO

Werden für eine qualifizierte Gefahrenlage i.S. von § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO bestimmte Verhaltensweisen einzelner Verkehrsteilnehmer verantwortlich gemacht, sind vorrangig vor einem vollständigen Ausschluss einer gesamten Gruppe von Verkehrsteilnehmern durch ein Verkehrsverbot (hier: Motorradfahrer) Maßnahmen in den Blick zu nehmen, die das unerwünschte Verkehrsverhalten in ausreichendem Maße erschweren.
Zur Beurteilung, ob Beschränkungen oder Verbote des fließenden Verkehrs nach § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO zum Schutz vor Lärm (§ 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO) vorgenommen werden können, muss die Straßenverkehrsbehörde konkrete Feststellungen zu Art und Intensität der Lärmimmissionen, zu ihrer Häufigkeit, zu den Zeitpunkten und der Dauer der Belästigungen sowie zur Lärmvorbelastung treffen.

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 6.6.2019 – 8 B 821/18, veröffentlicht in VerkMitt 2020 Anm. 4