Leitsätze StVO

von Bernd Brutscher

Unzulässigkeit einer Tempo 10-Zone
§§ 39, 45 Abs. 4 StVO

Die Regelung der StVO über die zulässigen Verkehrszeichen einschließlich der im amtlichen Verkehrszeichenkatalog dargestellten Varianten sind grundsätzlich abschließend (sog. straßenverkehrsrechtlicher Ausschließungsgrundsatz). Lediglich Zusatzzeichen können mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle eingeführt werden.

Das im amtlichen Verkehrszeichenkatalog nicht vorgesehene Verkehrsschild „Tempo 10-Zone“ ist kein zulässiges Verkehrszeichen.

Für die Anordnung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereiches mit einer Zonengeschwindigkeitsbeschränkung von weniger als 30 km/h (§ 45 Abs. 1d StVO) sieht der amtliche Verkehrszeichenkatalog in der Fassung vom 22.5.2017 nur eine „Tempo 20-Zone“ vor.

OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.11.2019 – OVG 1 B 16.17, veröffentlicht in NZV 2020, 438

 

Anordnung eines Verbots für den Radverkehr: Rechtsmittelfrist für einen betroffenen Verkehrsteilnehmer
§ 39 Abs. 1 StVO; §§ 42, 74 VwGO

Die Rechtsmittelfrist gegen eine durch Verkehrszeichen angeordnete Regelung beginnt für den betroffenen Verkehrsteilnehmer in dem Zeitpunkt, in dem er sich dem wahrnehmbaren Verkehrszeichen erstmals gegenübersieht. Ob er von dem durch die Regelung beschränkten Recht Gebrauch machen wollte, ist unerheblich.

Die Anordnung zur Aufhebung eines durch Verkehrszeichen geregelten Verbots für den Radverkehr wird gegenüber den Verkehrsteilnehmern nicht allein mit der Bekanntgabe an die Straßenbehörde wirksam, sondern erst mit Bekanntgabe gegenüber den betroffenen Verkehrsteilnehmern durch Entfernung der Beschilderung.

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.8.2019 – 8 A 2923/18, veröffentlicht in VRS 137, 54

 

Zur Unterscheidung von Absperrschranken und Leitmalen
§§ 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2 Nr. 39, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO; § 24 StVG; Nr. 142, 250a BKatV

Unmittelbar an Infrastruktureinrichtungen (z. B. Brücken) angebrachte rot-weiße Markierungen stellen keine Absperrschranke im Sinne von Zeichen 600 der StVO dar. Sie sind hingegen als Leitmale im Sinne von Zeichen 627 der StVO anzusehen, mit der Folge, dass Nr. 250a BKat nicht anzuwenden ist.

BayObLG, Beschl. v. 22.1.2020 – 201 ObOWi 2752/19, veröffentlicht in NZV 2020, 481