Leitsätze StVO von Bernd Brutscher

 

  • Schrittgeschwindigkeit und Ahndung

 

Art. 103 Abs. 2 GG; § 42 Abs. 2, Anlage 3, Verkehrszeichen 325.1

 

Der Begriff der Schrittgeschwindigkeit genügt ungeachtet der hierzu in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen unterschiedlichen Auffassungen grundsätzlich dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG.

 

Die derzeit gegebene Uneinheitlichkeit in der obergerichtlichen Rechtsprechung, in welcher der Begriff der Schrittgeschwindigkeit teilweise bzw. überwiegend mit max. 7 km/h definiert, teilweise aber auch mit max. 10 km/h angegeben wird, führt unter Berücksichtigung des Bestimmtheitsgebotes bzw. des auch im Ordnungswidrigkeitenrecht geltenden Schuldprinzips dazu, dass einem Betroffenen unabhängig von der konkreten Kenntnis verschiedener gerichtlicher Entscheidungen und unabhängig von der Frage, welche der verschiedenen Auffassungen nach Bewertung des Senats als vorzugswürdig anzusehen wäre, ein Verstoß gegen das Gebot der Schrittgeschwindigkeit allenfalls erst bei Überschreitung des Wertes von 10 km/h zur Last gelegt werden kann, solange keine verbindliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs oder eine entsprechende gesetzliche Klarstellung vorliegt.

 

OLG Hamm, Beschl. v. 28.11.2019 – 1 RBs 220/19, veröffentlicht in NJW 2020, 351

 

 

  • Haftung nach Anbringen von Verkehrszeichen im Baustellenbereich durch privates Unternehmen

 

Art. 34 Satz 1 GG, § 839 BGB, § 45 Abs. 2 StVO, § 45 Abs. 5 StVO, § 45 Abs. 6 StVO

 

Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die zur Ausführung einer verkehrsbeschränkenden Anordnung der Straßenbaubehörde und des der Anordnung beigefügten Verkehrszeichenplans (§ 45 Abs. 2 und 6 StVO) Verkehrsschilder nicht ordnungsgemäß befestigen, handeln als Verwaltungshelfer und damit als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne. Ihre persönliche Haftung gegenüber einem durch das Verkehrsschild Geschädigten scheidet daher gemäß Art. 34 Satz 1 GG aus (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteil vom 9. Oktober 2014 – III ZR 68/14, NJW 2014, 3580).

 

BGH, Beschl. v. 6.6.2019 – III ZR 124/18, veröffentlicht in NZV 2020, 195

 

  •  Sperrung einer beliebten Motorradstrecke mittels Verkehrszeichen

 

§ 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 Satz 3 StVO

 

Besondere örtliche Verhältnisse im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 3 können insbesondere in der Streckenführung, dem Ausbauzustand der Strecke, witterungsbedingten Einflüssen (z.B. Nebel, Schnee- oder Eisglätte), der dort anzutreffenden Verkehrsbelastung und den daraus resultierenden Unfallzahlen begründet sein.

 

Sie können sich insbesondere auch im Zusammenhang mit einem verkehrswidrigen Nutzungsverhalten ergeben.

 

VG Arnsberg, Beschl. v. 22.7.2020 – 7 L 381/10, veröffentlicht in SVR 2020, 357