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Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Amphetaminkonsums (§ 3 StVG; §§ 11, 14, 46 FeV). Macht der Fahrerlaubnisinhaber im gerichtlichen Verfahren geltend, das Rauschgift sei ihm gegen seinen Willen verabreicht worden, muss dieses Vorbringen, damit es als glaubhaft angesehen werden kann, substantiiert werden und mit den Erklärungen und Einlassungen des Fahrerlaubnisinhabers im gesamten Verwaltungsverfahren vereinbar sein.
Themen u.a.: Kennzeichenänderung wegen Bezüge zum Nationalsozialismus / Entziehung der Fahrerlaubnis in Fällen gelegentlichen Cannabiskonsums und weiterer Zusatztatsachen
Themen u.a.: Einstweilige Anordnung zur Neuerteilung einer Fahrerlaubnis / Nichtanerkennung einer in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) erteilten ausländischen EU-Fahrerlaubnis / Offensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort / ntziehung der Fahrerlaubnis: Eignungszweifel durch altersbedingte Entwicklungen
Die Themen: Fahrtenbuchauflage bei Firmenfahrzeug / Fahrtenbuchanordnung / Erledigung einer Fahrtenbuchauflage / Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs
Neue Gerichtsbeschlüsse zu „Schrittgeschwindigkeit und Ahndung“; „Haftung nach Anbringen von Verkehrszeichen im Baustellenbereich durch privates Unternehmen“ und „Sperrung einer beliebten Motorradstrecke mittels Verkehrszeichen“
Unzulässigkeit einer Tempo 10-Zone
Anforderungen an Urteilsgründe bei Messung der Dauer der Rotlichtphase mit Stoppuhrfunktion eines Mobiltelefons
Aktuelles aus der Rechtssprechung u.a.Berührungsbildschirm (Touchscreen) als elektronisches Gerät i.S. des § 23 Abs. 1a StVO
Aktuelles aus der Rechtssprechung u.a. Elektronischer Taschenrechner als Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO
Aktuelles aus der Rechtsprechung u. a. Unzulässiges Parken in zweiter Reihe sowie Handynutzung durch Wegdrücken eines Anrufs.
Aktuelles aus der Rechtsprechung u. a. zu Mitverschulden bei Überholen Reißverschlussverfahrens; Haftung bei Verkehrsunfall: