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Leitsätze FEV / StVZO (2014-07-16)

von Bernd Brutscher

 

Fahreignungszweifel bei Fahrradfahren im Straßenverkehr mit einer BAK von 1,6 ‰

§ 3 FeV

Das Fahrradfahren im Straßenverkehr mit einer BAK von 1,6 ‰ oder mehr rechtfertigt nach § 3 Abs. 2 i.V.m. § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c FeV die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge beizubringen.

BVerwG, 3 B 102.12, vom 20.6.2012, veröffentlicht in ZfSch 2013, 474

 

Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

§ 11 Abs. 1 Sätze 4 und 5 FeV

Die bei der Beförderung von Fahrgästen erforderliche besondere Verantwortung im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 4 FeV verlangt auch eine erhöhte Zuverlässigkeit bei der Beachtung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften. Denn die Fahrgäste vertrauen ihre Sicherheit einer Person an, deren Fahrfähigkeit und Fahrweise sie regelmäßig nicht selbst beurteilen können. Sie müssen sich daher darauf verlassen dürfen, dass diese Person über ein besonders hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein verfügt und die zu ihrer Sicherheit dienenden Verkehrsvorschriften besonders sorgfältig beachtet. Im Ergebnis ist es deshalb gerechtfertigt, an die charakterliche Eignung von Personenbeförderern erhöhte Anforderungen auch insoweit zu stellen, als es um die Beachtung von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften geht, mit der Folge, dass bei der Beurteilung des spezifischen Eignungserfordernisses auch Verkehrsverstöße zu berücksichtigen sind, die im Falle einer allgemeinen Fahrerlaubnis noch keine Reaktionen nach sich ziehen würden.

OVG Münster, 16 B 1408/12, vom 23.4.2013, veröffentlicht in NJW 2013, 2217

 

Fahreignung; Überprüfung wegen Anhaltspunkten für hohes Aggressionspotenzial

§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 und 7 FeV

Auch nicht rechtskräftig abgeurteilte Straftaten können Anlass für eine Eignungsbegutachtung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 und 7 FeV geben. Als Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 und 7 FeV kommen insbesondere Straftaten wie schwere und gefährliche Körperverletzung, Raub, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Nötigung, Bedrohung oder Sachbeschädigung in Betracht.

VGH Kassel, 2 B 189/13, vom 13.2.2013, veröffentlicht in SVR 2013, 315

 

Inbetriebnahme eines Fahrzeugs mit nachgerüsteten Xenonlampen ohne Scheinwerferreinigungsanlagen und automatischer Höhenregulierung

§ 50 Abs. 10 Nr. 1 und 2 StVZO

Das Inbetriebnehmen von Fahrzeugen mit Xenonlampen ohne Scheinwerferreinigungsanlagen und automatischer Höhenregulierung ist als eine Inbetriebnahme von Fahrzeugen in einem Zustand einzustufen, der die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt und nicht als Verstoß gegen die Inbetriebnahme eines Fahrzeuges ohne Einhaltung der allgemeinen Vorschriften über die lichttechnische Einrichtung.

Thüringer OLG, 1 SsRs 185/11, vom 13.1.2012, veröffentlicht in SVR 2013, 307

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