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Erlöschen der Betriebserlaubnis ist wieder ordnungswidrig

Von Bernd Huppertz

Zum 01.06.2012 tritt die Änderung des § 19 V StVZO in Kraft.1 Danach gilt:

  • Ist die Betriebserlaubnis nach § 19 II Satz 2 oder § 19 III Satz 2 StVZO erloschen, so darf das Fahrzeug nicht auf öffentlichen Straßen in Betrieb genommen werden oder dessen Inbetriebnahme durch den Halter angeordnet oder zugelassen werden. Ausnahmen von Satz 1 sind nur nach Maßgabe der Sätze 3 bis 5 zulässig. Nach Erlöschen der Betriebserlaubnis dürfen daher mit dem Fahrzeug nur noch Fahrten durchgeführt werden, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erlangung einer neuen Betriebserlaubnis stehen. Am Fahrzeug sind die bisherigen Kennzeichen, rote Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen zu führen. Die Sätze 3 und 4 gelten auch für Fahrten, die der amtlich anerkannte Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr im Rahmen der Erstellung des Gutachtens durchführt.

  • Ordnungswidrig i.S.d. § 24 StVG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 19 V Satz 1 ein Fahrzeug in Betrieb nimmt oder als Halter dessen Inbetriebnahme anordnet oder zulässt (§ 69a II Nr.1a StVZO).

  • Allerdings bleibt die Bußgeldbewehrung hinter diesem Anspruch zurück. Nach Nr. 214a BKatV ist lediglich die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs trotz erloschener Betriebserlaubnis mit einem Bußgeld in Höhe von mindestens 90,- € bußgeldbewehrt, welches die Verkehrssicherheit oder die Umwelt wesentlich beeinträchtigt. Das gilt nach Nr. 189a BKatV auch für den Halter (hier: mindestens 180,- €).

Es bleiben jedoch nach wie vor ausschließlich zweckgebundene Fahrten erlaubt. Darunter sind vor allem Fahrten zur Zulassungsstelle oder zum amtlich anerkannten Sach-verständigen oder Prüfer sowie Fahrten im Rahmen der Erstellung eines Gutachtens durch den amtlich anerkannter Sachverständiger oder Prüfer zu verstehen.2

Mit der in Nr. 189a und 214a BKatV gewählten Formulierung: „... und dadurch die Verkehrssicherheit oder die Umwelt wesentlich beeinträchtigt“ wird eine abstrakte Gefahrenlage beschrieben. Bei dieser Gefahrenart ist ein Gefahreneintritt zeitlich und örtlich nicht bestimmbar (= Abgrenzung zur konkreten Gefahr), muss aber bei natürlicher Betrachtung des Verkehrsvorganges wahrscheinlich sein.3

In wieweit nun die Verkehrssicherheit – wie es die betreffende Bußgeldvorschrift erfordert – wesentlich beeinträchtigt ist, hängt bei technischen Mängeln davon ab, ob ein Fahrzeug in Gefahrensituationen auf Grund der Mängel mit Sicherheit noch beherrschbar bleibt und innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Mindestanforderungen z.B. abgebremst oder gelenkt werden kann. Es ist also eine Einzelfall bezogene Gefahrenprognose vorzunehmen, die auf Grund objektiver Komponenten richterlicher Nachprüfung unterliegt.4

 


47. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 10.05.2012 (BGBl. I 2012 S. 1086).

Jagow, Fahrerlaubnis- und Zulassungsrecht, Losebl.,Rn. 5a zu § 19 StVZO; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2012, Rn. 15 zu § 19 StVZO; Rebler in: Ferner/Bachmeier/Müller (Hrsg.), Verkehrsrecht, Rn. 55 zu § 19 StVZO; Amtl. Begr. zur Aufhebung der 24. AusnVO-StVZO, VkBl. 1997, 655.

Vgl. Köhler/Müller VD 2006, 283.

Vgl. Köhler/Müller VD 2006, 283.

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