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Leitsätze StGB (2013-10-01)

Von Bernd Brutscher

 

Verlust des Versicherungsschutzes wegen Unfallflucht

§ 142 StGB; § 28 VVG; AKB 2008 E. 1.3, E. 6.2

Verlässt der Versicherungsnehmer entgegen seiner Aufklärungsobliegenheitspflicht aus E.1.3 S. 2 AKB 2008 unerlaubt den Unfallort, geht dies regelmäßig mit konkreten Feststellungsnachteilen für den Versicherer einher, die einen Kausalitätsgegennachweis aus § 28 Abs. 3 VVG unmöglich machen und damit entsprechend § 28 Abs. 2 VVG zum Verlust des Vollkaskoschutzes führen.

OLG Naumburg, 4 U 85/11, vom 21.6.2012, veröffentlicht in NZV 2013, 137

 

Gefährdung des Straßenverkehrs; Beinahe-Unfall

§ 315c StGB

Die Tathandlung des § 315 c StGB muss über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt haben, in der – was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist – die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (sog. Beinahe-Unfall). Hierzu bedarf es konkreter Feststellungen. Eine Mitfahrerin, die Anstifterin ist, kommt als taugliches Gefährdungsobjekt des § 315 c StGB nicht in Betracht.

BGH, 4 StR 45/12, vom 16.4.2012, veröffentlicht in SVR 2013, 106

 

Vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung durch Benutzung von Fahrspur entgegen der Fahrtrichtung

§ 315c Abs. 1 Nr. 2c und 2 d StGB

Entscheidet sich ein Kraftfahrer, eine Fahrspur entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung zu nutzen, muss er insbesondere in Kreuzungs- und Einmündungsbereichen jederzeit damit rechnen, dass andere Verkehrsteilnehmer – auch Fußgänger – sich darauf verlassen, dass ihnen keine Gefahren von Kraftfahrzeugen infolge straßenverkehrsrechtswidriger Nutzung durch Fahren entgegen der Fahrtrichtung drohen. Passt er seine Geschwindigkeit dabei nicht angemessen an, stellt dies ein zu schnelles Fahren an einer Straßenkreuzung bzw. Einmündung im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2d StGB dar.

OLG Celle, 31 Ss 50/12, vom 3.1.2013, veröffentlicht in NZV 2013, 252

 

Zu schnelles Fahren an einer Straßenkreuzung bzw. -einmündung im Sinne des § 315c StGB

§ 315c Abs. 1 Nr. 2 d StGB; § 26 StVO

  1. Fußgängerüberwege iSd. § 13c Abs. 1 Nr. 2 c StGB sind ausschließlich solche iSd. § 26 StVO, also die durch Zeichen 293 zu § 41 StVO iVm. dem Hinweiszeichen 350 zu § 42 StVO markierten Zebrastreifen.

  2. Entscheidet sich ein Kraftfahrer, eine Fahrspur entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung zu nutzen, muss er insbesondere in Kreuzungs- und Einmündungsbereichen jederzeit damit rechnen, dass andere Verkehrsteilnehmer – auch Fußgänger – sich darauf verlassen, dass ihnen keine Gefahren von Kraftfahrzeugen infolge straßenverkehrswidriger Nutzung durch Fahren entgegen der Fahrtrichtung drohen. Passt er seine Geschwindigkeit dabei nicht angemessen an, stellt dies ein zu schnelles Fahren an einer Straßenkreuzung bzw. -einmündung im Sinne des § 31c Abs. 1 Nr. 2 d StGB dar.

OLG Celle, 31 Ss 50/12, vom 3.1.2013, veröffentlicht in VerkMitt 2013, Nr. 23

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