VDP Kurznachrichten

Leitsätze StGB (14.09.2020)

von Bernd Brutscher

 

Öffentlicher Verkehrsbereich: Waschstraße

§ 142 StGB

Zum öffentlichen Verkehrsbereich i.S. des § 142 StGB zählt auch der durch den Verkehrsteilnehmer selbstständig befahrene Bereich innerhalb einer Waschstraße. Maßgeblich kann insoweit nur sein, ob das Fahrzeug noch aus eigener Kraft und nicht lediglich mit den zur Anlage gehörenden Vorrichtungen bewegt wird.

OLG Oldenburg, Urt. v. 14.6.2018, 1 Ss 83/18, veröffentlicht in ZfS 2018, 532

 

Leistungsfreiheit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort

§ 142 StGB; § 28 VVG; AKB E 1.1.3

Entfernt sich ein Versicherungsnehmer nach nur kurzer Zeit des Anhaltens nach der Beschädigung einer Warnbake mit einem Sachschaden von mehr als 50 € vom Unfallort, so ist der Versicherer leistungsfrei.

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.9.2019, 4 U 41/18, veröffentlicht in ZfSch 2019, 216

 

(Keine) Falsche Verdächtigung gegen nicht existierende Person

§§ 25 Abs. 1, 164 StGB

Eine fiktive Person ist kein „anderer“ i.S. des § 164 StGB. Zur Frage der falschen Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft gem. § 164, § 25 Abs. 1 Var. 2 StGB beim Ausfüllen eines Anhörbogens durch einen Dritten in einem Bußgeldverfahren. Bei Verdächtigung einer nicht existierenden Person sind weder ein Straftatbestand noch ein Ordnungswidrigkeitentatbestand erfüllt.

OLG Stuttgart, Urt. v. 20.2.2018, 4 Rv 25 Ss 982/17, veröffentlicht in SVR 2018, 432

 

Feststellung eines drohenden bedeutenden Sachschadens sowie einer Leibes- oder Lebensgefährdung

§ 315b Abs. 1 StGB

Für die Annahme eines drohenden bedeutsamen Schadens sind Angaben zu dem zu erwartenden Schadensbild erforderlich, das mit dem entstandenen Schaden nicht identisch sein muss. Die bloße Angabe des Fahrzeugwerts ist dafür nicht ausreichend. Die Feststellung, dass der Geschädigte eine Vollbremsung einleiten musste und es zu einem Anstoß an ein Hindernis kam, reicht zur Begründung einer konkreten Gefahr für Leib und Leben nicht aus.

BGH, Beschl. v. 5.12.2018, 4 StR 505/18, veröffentlicht in NJW 2019, 615

 

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Verkehrsstraftaten

§§ 315c Abs. 1 Nr. 1a, 316, 64 StGB

Bei Vergehen nach den §§ 315c Abs. 1 Nr. 1a, 316 StGB handelt es sich nicht um Bagatelldelikte. Diese sind grundsätzlich geeignet, die Anordnung der Maßregeln der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu rechtfertigen.

OLG Zweibrücken, Beschl. v. 14.5.2018, 1 OLG 2 Ss 19/18, veröffentlicht in NZV 2018, 534

 

Gefährdung des Straßenverkehrs: Erfordernis eines Gefahrverwirklichungszusammenhangs im Fall eines Überholverstoßes

§ 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und b, § 315c Abs. 3 Nr. 1 StGB

Wer bei Rotlicht in eine Kreuzung einfährt und dadurch den bevorrechtigten Querverkehr beeinträchtigt, begeht eine Vorfahrtsverletzung i.S. des § 315c Abs. 1 Nr. 2a StGB. Eine Strafbarkeit nach § 315c Abs. 1 StGB setzt einen inneren Zusammenhang zwischen der herbeigeführten Gefahr und den mit den verschiedenen Tatalternativen typischerweise verbundenen Risiken voraus. Es reicht nicht aus, dass der Gefahrenerfolg nur gelegentlich einer Tathandlung des § 315c Abs. 1 StGB eintritt.

BGH, Beschl. v. 15.3.2018, 4 StR 469/17, veröffentlicht in SVR 2018, 431

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