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Leitsätze StVO (2014-12-30)

von Bernd Brutscher

 

Irreführendes Blinken des Vorfahrtsberechtigten

§ 17 StVG; §§ 8 Abs. 1, 1 Abs. 2 StVO

Der Wartepflichtige darf trotz eingeschaltetem rechten Fahrtrichtungsanzeiger des Vorfahrtsberechtigten nicht darauf vertrauen, dass dieser nach rechts abbiegt, wenn dies aufgrund der Geschwindigkeit des Vorfahrtsberechtigten nicht gefahrlos möglich ist. In einem solchen Fall wiegt der Verstoß des Wartepflichtigen gegen § 8 StVO deutlich schwerer als der Verstoß des Vorfahrtsberechtigten gegen § 1 Abs. 2 StVO (hier: Haftungsverteilung von 70 zu 30 zum Nachteil des Wartepflichtigen).

OLG München, 10 U 2336/13, vom 6.9.2013, veröffentlicht in SVR 2014, 105

 

Wenden mit Zwischenstopp

§ 9 Abs. 5 StVO

Das Wenden ist nach dem Regelungsgehalt des § 9 Abs. 5 StVO nicht nur dort erlaubt, wo dies ohne Anhalten möglich ist.

OLG Saarbrücken, 4 U 382/11, vom 31.1.2013, veröffentlicht in NJW-RR 2013, 1189

 

Haftungsverteilung bei Unfall mit Schüler nahe Bushaltestelle

§§ 823, 249, 254 BGB; § 20 Abs. 4 StVO

Wird ein Schüler, der über die Fahrbahn zu einem mit eingeschalteter Warnblinkanlage in der Haltebucht stehenden Schulbus läuft, von einem mit Tempo 20 km/h am Bus vorbeifahrenden Pkw erfasst, kommt eine Haftungsverteilung von ¾ zu ¼ zu Lasten des Pkw-Fahrers in Betracht.

OLG Koblenz, 12 U 806/11, vom 12.8.2013, veröffentlicht in NJW-RR 2013, 1437

 

Zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

§ 254 BGB; § 21a StVO

Den Insassen eines Pkw, der während der Fahrt den Sicherheitsgurt nicht angelegt hat, trifft im Falle einer Verletzung infolge eines Verkehrsunfalls nur dann eine anspruchsmindernde Mithaftung, wenn im Einzelfall festgestellt ist, dass nach der Art des Unfalls die erlittenen Verletzungen tatsächlich verhindert worden oder zumindest weniger schwerwiegend gewesen wären, wenn der Verletzte zum Zeitpunkt des Unfalls angeschnallt gewesen wäre.

OLG München, 10 U 1931/12, vom 7.6.2013, veröffentlicht in SVR 2014, 138

 

Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons – „Navigationshilfe“

§ 23 Abs. 1a StVO

Unter dem Begriff der „Benutzung“ eines Mobiltelefons i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO ist auch die Nutzung als Navigationsgerät zu verstehen.

OLG Hamm, III-5 RBs 11/13, vom 18.2.2013, veröffentlicht in NStZ 2013, 736

 

Verbotene Handy-Benutzung auch bei Umlegen wegen Akku-Ladeanzeige

§ 23 Abs. 1a StVO

Ein Verstoß gegen § 21 Abs. 1a StVO liegt auch vor, wenn der Betroffene ein auf der Ablage vor seiner Windschutzscheibe liegendes Handy, welches aufblendet und hierdurch anzeigt, dass der Akku aufgeladen werden muss, wegen der Blendung beim Fahren in die Hand nimmt, darauf schaut und es dann zur Seite legt, um eine weitere Blendung zu vermeiden.

AG Lüdinghausen, 19 OWi-89 Js 86/14-14/14, vom 17.2.2014, veröffentlicht in NZV 2014, 332

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