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Leitsätze StVG / StVZO / FeV (18.04.2019)

von Bernd Brutscher

 

StVG

Mithaftung bei irreführendem Blinken des Vorfahrtsberechtigten

§ 17 StVG; §§ 1, 8, 9 StVO

Der Wartepflichtige darf nicht ohne Weiteres darauf vertrauen, dass der rechts blinkende Vorfahrtsberechtigte auch tatsächlich abbiegt, sodass der Wartepflichtige gefahrlos in die Vorfahrtstraße einbiegen kann. Es bedarf vielmehr eines weiteren Anzeichens, welches diese Annahme rechtfertigt, etwa eine deutliche Verringerung der Geschwindigkeit oder ein entsprechendes Einordnen.
Auch wenn das Fahrverhalten des Vorfahrtberechtigten wegen des eingeschalteten Blinkers missverständlich ist, führt die Abwägung nach § 17 StVG zu einem höheren Haftungsanteil des Wartepflichtigen.

OLG München Urt. v. 15.12.2017 – 10 U 1021/17, jurisPR-VerkR 2/2018 Anm. 2

 

StVZO

Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage, obwohl anfangs der Zulassungsinhaber fälschlicherweise als Halter behandelt wird

§ 31a StVZO

Liegen keine gegenteiligen Anhaltspunkte vor, kann die Behörde davon ausgehen, dass die ins Fahrzeugregister eingetragene Person auch Halter des Fahrzeugs ist.

OVG Münster Beschl. v. 7.2.217 – 8 A 671/16, NZV 2017, 344

 

FeV

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille

§ 11 FeV

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig machen. Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen.

BVerwG Urt. v. 6.4.2017 – 3 C 13.16, veröffentlicht unter https://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=060417U3C13.16.0

 

Fehlendes Trennungsvermögen bei gelegentlichem Konsum von Cannabis

§§ 3 Abs. 1, 24a StVG; §§ 14, 46 FeV

Bei gelegentlichem Konsum von Cannabis ist bereits bei Erreichen des Risikogrenzwertes von 1,0 ng/ml im Blutserum von einem fehlenden Trennungsvermögen i.S. der Anlage 4 Nr. 9.2.2 der FeV auszugehen. Der Senat gibt damit seine bisherige, auf einen Grenzwert von 2,0 mg/ml abstellende Rechtsprechung auf.

VGH Hessen Beschl. v. 17.8.2017 – 2 B 1213/17, VerkMitt 2018 Nr. 3

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