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Leitsätze StVO

Von Bernd Brutscher


Begriff „Grundstück“ im Sinne des § 9 Abs. 5 StVO

§ 9 Abs. 5 StVO

Eine Fläche, die nicht dem fließenden Verkehr dient, ist jedenfalls dann Grundstück im Sinne des § 9 Abs. 5 StVO, wenn sie außerhalb der Straße liegt und nicht als deren Teil angesehen werden kann.

OLG Stuttgart, 4 Ss 623/11, vom 4.1.2012, veröffentlicht in VerkMitt 2012, Nr. 23

 

Kreuzungsunfall durch Nachzügler bzw. beim „fliegenden Start“

§ 7 Abs. 1 StVG; §§ 1 Abs. 2, 11 Abs. 2 StVO

Das Grünlicht befreit nicht von der Verpflichtung, Nachzüglern das Verlassen der Kreuzung zu ermöglichen; wer bei Grün mit „fliegendem Start“ in eine unübersichtliche Kreuzung einfährt, muss mit Nachzüglern rechnen. Andererseits muss auch derjenige, der noch bei Grün die Haltelinie überquert hatte, nach dem Farbwechsel anhalten, wenn er den durch die Flucht- oder Fahrlinien gebildeten Kreuzungsbereich noch nicht erreicht hat; hatte er ihn erreicht, darf er in vorsichtig unter sorgfältiger Beobachtung des einsetzenden Gegen- oder Querverkehrs verlassen; der Nachzügler darf nicht blindlings darauf vertrauen, dass er vorgelassen werde.

OLG Köln, 7 U 163/11, vom 23.2.2012, veröffentlicht in NZV 2012, 276

 

Parken mit Parkscheibe – Mindestgröße

§§ 13 Abs. 2 Nr. 2, 42 Abs. 2 (Bild 318) StVO

Die Verwendung einer Parkscheibe, die um ein Vielfaches kleiner ist als gemäß Bild 318 vorgeschrieben, ist unzulässig und kann zu einem bußgeldbewehrten Verstoß gegen § 13 Abs. 2 Nr. 2 StVO führen.

OLG Brandenburg, 53 Ss-OWi 495/10, vom 2.8.2011, veröffentlicht in NZV 2012, 97

 

Pflichten von Inline-Skatern und Radfahrern

§§ 1 Abs. 2, 16 Abs. 1, 24 Abs. 1, 31 Abs. 2, 41 Abs. 2 StVO

Inline-Skater dürfen grundsätzlich einen gemeinsamen Fuß- und Radweg in der gesamten Breite benutzen. Sie unterliegen nicht dem strikten Rechtsfahrgebot und sind nicht ohne Weiteres gehalten, sich nach überholenden Radfahrern umzuschauen. Der Radfahrer hat auf einem gemeinsamen Fuß- und Radweg für ein gefahrloses Überholen von Inline-Skatern zu sorgen und dabei zu ihnen einen ausreichenden Sicherheitsabstand einzuhalten. Er muss Warnzeichen abgeben und darf erst überholen, wenn er nach Anzeigen seiner Überholabsicht durch Klingeln oder Zuruf davon ausgehen kann, dass der vorausfahrende Inline-Skater dies wahrgenommen hat.

OLG Düsseldorf, I-1 U 242/10, vom 12.7.2011, veröffentlicht in NZV 2012, 129

 

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit querendem Fußgänger

§§ 249, 253, 823 BGB; §§ 7, 9, 18 StVG; §§ 1 Abs. 2, 25 Abs. 3 StVO

Hätte ein Autofahrer einen die Fahrbahn querenden Fußgänger in einer Entfernung von 40 m bei niedriger Fahrgeschwindigkeit und ungehinderter Sicht wahrnehmen müssen und befand sich der Fußgänger im Unfallzeitpunkt bereits kurz vor Erreichen der anderen Straßenseite, so dass ein geringfügiges Abbremsen oder eine nicht umfangreiche Ausweichlenkung genügt hätte, um eine Kollision zu vermeiden, erscheint eine Haftungsverteilung von 4/5 zu 1/5 zu Lasten des Autofahrers gerechtfertigt.

OLG Koblenz, 12 U 1110/10, vom 12.12.2011, veröffentlicht in NJW-RR 2012, 228

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