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Leitsätze StVO (2014-01-07)

Von Bernd Brutscher

 

Leitsätze StVO

 


Alleinhaftung des Radfahrers auf Gehweg bei Kollision mit Grundstücksausfahrer

§ 254 BGB; §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 1 und 5, 3 Abs. 1, 10 StVO

Der erwachsene Radfahrer, der einen Gehweg verbotswidrig und in Gegenrichtung befährt, haftet bei einem Zusammenstoß mit einem aus einer Grundstücksausfahrt kommenden Pkw allein.

OLG Dresden, 7 U 885/12, vom 12.10.2012, veröffentlicht in NZV 2013, 389



Annahme vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung

§ 3 StVO

Einen Erfahrungssatz dahingehend, dass Verkehrszeichen von Kraftfahrern erst dann wahrgenommen werden, wenn sie mehrfach hintereinander oder in besonders hervorgehobener Weise aufgestellt worden sind oder sonstige auffällige Besonderheiten auf ihr Bestehen aufmerksam machen, gibt es nicht.

OLG Koblenz, 1 SsRs 99/12, vom 20.12.2012, veröffentlicht in ZfSch 2013, 470



Geschwindigkeitsmessung durch Schätzung mit Lasernutzung

§§ 3 Abs. 3 Nr. 3 c, 49 StVO

Eine Geschwindigkeitsmessung kann auch durch Schätzung durch einen Polizeibeamten stattfinden, der ein vorausfahrendes Fahrzeug mittels standardisierten (Laser-)Messverfahren gemessen hat. In solchen Fällen ist ein Toleranzabzug von 10 % ausreichend. Vorsatz kann ohne weitere Besonderheiten bei einer Überschreitung der allgemein zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 40 % angenommen werden.

AG Haßfurt, 3 OWi 2312 Js 986/12, vom 22.3.2013, veröffentlicht in SVR 2013, 275



Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren

§ 3 StVO

Aus den Feststellungen zur Messung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Hinterherfahren zur Nachtzeit muss sich grundsätzlich auch ergeben, an welchen äußeren Anzeichen die Messbeamten die Einhaltung des gleichbleibenden Abstandes zum gemessenen Fahrzeug erkannt haben.

Solcher Feststellungen bedarf es allerdings dann nicht, wenn sich das gemessene Fahrzeug ständig im Lichtkegel des folgenden Polizeifahrzeuges befand.

OLG Celle, 322 SsBs 69/13, vom 11.3.2013, veröffentlicht in VD 2013, 197



Verbotswidriges Überholen mit Gefährdung

§§ 1 Abs. 2, 5 Abs. 1 und 2 StVO

Nach § 5 Abs.1 und 2 StVO darf nur überholen, wer übersehen kann, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. Das ist nur dann der Fall, wenn der Überholende einen Abschnitt der Gegenfahrbahn einsehen kann, der zumindest so lang ist, wie die für den Überholvorgang benötigte Strecke, zuzüglich des Weges, den ein entgegenkommendes, mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit fahrendes Fahrzeug während des Überholens zurücklegt, es sei denn, die Breite der Straße lässt ein gefahrloses Überholen auch bei Gegenverkehr zu.

Der Abschnitt, den der Überholende einsehen können muss, ist von der Stelle aus zu messen, an der der Überholvorgang noch gefahrlos abgebrochen werden kann. Dies kann auch möglich sein, wenn der Überholende bereits vollständig auf der Gegenfahrbahn fährt, aber noch auf die rechte Spur überwechseln kann, ohne andere Verkehrsteilnehmer zu behindern.

OLG Hamm, III-1 RBs 8/13, vom 12.2.2013, veröffentlicht in NZV 2013, 460

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