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Leitsätze StVO (2015-06-26)

von Bernd Brutscher

 

Voraussetzung für das Vorliegen der Fahrzeugführereigenschaft eines Fahrlehrers bei Ausbildungsfahrt – Benutzung eines Mobiltelefons

§ 23 Abs. 1a StVO

Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, ist nicht Führer des Kraftfahrzeugs i.S. des § 23 Abs. 1a StVO.

BGH, v. 23.9.2014, 4 StR 92/14, veröffentlicht in NZV 2015, 145

 

Übertragung der Straßenreinigungspflicht auf die Anlieger und Betreten der Fahrbahn

§§ 2, 25, 35 StVO

Kommunen können festlegen, dass Straßenanlieger neben dem Gehweg auch die Fahrbahn reinigen müssen.
Dabei dürfen auch die Anlieger Sonderrechte nach § 35 Abs. 6 StVO anwenden.

OVG Berlin-Brandenburg, v. 15.10.2014, 9 B 20.14, veröffentlicht in SVR 2015, 151

 

Pflichten am Fußgängerüberweg

§ 26 StVO

„Fußgängerüberweg“ ist ein Rechtsbegriff; der Tatrichter muss feststellen, ob – und erforderlichenfalls wie – der Übergang markiert war, insbesondere sichtbar mit dem Zeichen 293. Nur an einem so markierten Übergang hat der Fußgänger gem. § 26 Abs. 1 Satz 1 StVO Vorrang vor dem Kraftfahrer.

Eine Verpflichtung des Kraftfahrers, unabhängig vom Auftauchen des Fußgängers mit einer niedrigeren als der dort zulässigen Höchstgeschwindigkeit (i.d.R. 50 km/h) an den Überweg heranzufahren, ergibt sich weder aus § 26 Abs. 1 Satz 2 StVO noch aus § 3 Abs. 1 StVO. Nach § 26 Abs. 1 Satz 2 StVO i.V.m. Satz 1 dieser Vorschrift muss ein Fahrzeug „dann“ – und nur dann – mit mäßiger Geschwindigkeit an einen Fußgängerüberweg heranfahren, wenn ein Fußgänger den Überweg erkennbar benutzen will. Auch aus § 3 Abs. 1 StVO ergibt sich keine allgemeine Verpflichtung eines Kraftfahrers, seine Geschwindigkeit alleine deshalb zu verlangsamen, weil die nicht ausschließbare Möglichkeit besteht, ein Fußgänger könnte den Überweg benutzen. Ein Fußgänger, der einen Fußgängerüberweg i.S.von § 26 StVO benutzt, darf nicht blindlings darauf vertrauen, dass sich nähernde Kraftfahrer ihren Verpflichtungen aus § 26 StVO nachkommen. Tut er dies, stellt dies ein nicht unerhebliches Mitverschulden dar, das – auch wenn es nur nicht auszuschließen ist – strafmildernd zu berücksichtigen ist.

OLG Stuttgart, v. 30.5.2014, 1 Ss 358/14, veröffentlicht in jurisPR-VerkR 5/2015 Anm. 6

 

Abschleppkosten bei nachträglich aufgestellten Verbotsschildern

§ 41 Abs. 1, Anlage 2 i.V.m. Zeichen 283, 250 StVO

Parkt ein Kraftfahrer sein Fahrzeug erlaubt auf einem Parkplatz und stellt die zuständige Behörde nachträglich Parkverbotsschilder auf, so hat der Fahrzeughalter die Abschleppkosten zu zahlen, wenn das Fahrzeug am vierten Tag nach der Aufstellung der Verbotsschilder abgeschleppt wird.

VG Neustadt a.d. Weinstraße, v. 27.1.2015, 5 K 222/14.NW, in SVR 2015, 118

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