News-Archiv

Leitsätze Verkehrsstraftaten (2013-12-02)

Von Bernd Brutscher

StVG

Aufbauseminar bei „Begleitetem Fahren ab 17 Jahre“

§§ 2a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2b, 6b Abs. 1StGB; § 48a Abs. 1 und 3 FeV

Auch bei der Ermächtigung zum „Begleiteten Fahren ab 17 Jahre“ handelt es sich um eine Fahrerlaubnis auf Probe im Sinne der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, sodass bei Verkehrsverstößen die Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar in Betracht kommt.

VG Göttingen, 1 A 92/11, vom 3.4.2013, veröffentlicht in NJW 2013, 2697

 

Grenzwertbestimmung zum Alkoholverbot für Fahranfänger

§ 24c Abs. 1 StVG

Ein Verstoß gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger liegt regelmäßig ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,15 ‰ vor.

OLG Stuttgart, 1 Ss 661/12, vom 18.3.2013, veröffentlicht in NJW 2013, 2296

 

StGB

Amtsanmaßung – Einsatz blauen Blinklichts

§ 132 StGB

Die Möglichkeit, dass auch Private mit blauem Blinklicht fahren können, rechtfertigt ohne nähere Würdigung der Umstände des Einzelfalles nicht die generelle Verneinung der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Amtsanmaßung.

Erforderlich sind Feststellungen zu Zeit, Ort und Umständen der Fahrt, zu Art und Aussehen des Fahrzeugs, zu Form und Einsatzweise des blauen Blinklichts und zu den Auswirkungen des Einsatzes auf etwaige andere Verkehrsteilnehmer.

KG, (4) 121 Ss 247/12 (304/12), vom 9.1.2013, veröffentlicht in NZV 2013, 405

 

Verlust des Versicherungsschutzes wegen Unfallflucht

§ 142 StGB; § 28 VVG; AKB 2008 E. 1.3, E. 6.2

Verlässt der Versicherungsnehmer entgegen seiner Aufklärungsobliegenheitspflicht aus E.1.3 S. 2 AKB 2008 unerlaubt den Unfallort, geht dies regelmäßig mit konkreten Feststellungsnachteilen für den Versicherer einher, die einen Kausalitätsgegennachweis aus § 28 Abs. 3 VVG unmöglich machen und damit entsprechend § 28 Abs. 2 VVG zum Verlust des Vollkaskoschutzes führen.

OLG Naumburg, 4 U 85/11, vom 21.6.2012, veröffentlicht in NZV 2013, 137

 

Keine Nötigung bei nur kurzzeitig bedrängender Fahrweise

§ 240 StGB

Der Tatbestand der Nötigung ist durch eine bedrängende Fahrweise nicht erfüllt, wenn deren Dauer unerheblich ist oder diese sich lediglich in einem einmaligen, kurzzeitigen Näherkommen an den anderen Verkehrsteilnehmer erschöpft.

OLG Köln, III-1 RVs 111/13, vom 18.6.2013, veröffentlicht in NZV 2013, 454

 

Öffentlicher Verkehrsraum, ja oder nein?

§ 316 StGB

Tathandlung des § 316 Abs. 1 StGB ist das Führen eines Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr. Ein Verkehrsraum ist auch dann öffentlich, wenn er ohne Rücksicht auf eine Widmung und ungeachtet der Eigentumsverhältnisse entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch tatsächlich so genutzt wird.

Die Zugehörigkeit einer Fläche zum öffentlichen Verkehrsraum endet mit einer eindeutigen, äußerlich manifestierten Handlung des Verfügungsberechtigten, die unmissverständlich erkennbar macht, dass ein öffentlicher Verkehr nicht (mehr) geduldet wird (hier: Schließung einer Parkplatzschranke).

BGH, 4 StR 527/12, vom 30.1.2013, veröffentlicht in jurisPR-VerkR 16/2013

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