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Leitsätze StVO

Von Bernd Brutscher


Volle Haftung des aus Parktasche rückwärts in Fahrbahn Einfahrenden

§§ 7 Abs. 1, 17 StVG; §§ 9 Abs. 5, 10 StVO

Kommt es beim Zurücksetzen eines Fahrzeugs aus einer Parktasche in die Fahrbahn zu einem Zusammenstoß mit einem die Fahrbahn befahrenden Pkw, spricht ein Anscheinsbeweis für die Verletzung der Sorgfaltspflicht durch den rückwärts Anfahrenden.
Der Verstoß gegen die besondere Sorgfaltspflicht beim Anfahren vom Fahrbahnrand wiegt so schwer, dass dahinter regelmäßig die Betriebsgefahr des Unfallgegners zurücktritt und den Anfahrenden die volle Haftung trifft.

OLG Köln, 5 U 26/11, vom 13.7.2011, veröffentlicht in NZV 2011, 606



Ankündigungspflicht des von Autobahn ausfahrenden Abschleppgespanns

§ 15a StVO

Der Fahrer des ziehenden Fahrzeugs eines Abschleppgespann, der die Warnblinkanlage wegen des Abschleppens eingeschaltet hat, muss ein beabsichtigtes Abbiegen von der rechten Autobahnspur auf die Ausfahrtspur gegebenenfalls behelfsmäßig durch kurzzeitiges Abschalten der Warnblinkanlage und Setzen des Blinkers ankündigen.

OLG Hamm, 6 U 19/11, vom 25.7.2011, veröffentlicht in NJW-RR 2011, 1666



Fußgängerunfall und Betriebsgefahr

§ 9 StVG; § 254 BGB; § 25 Abs. 3 StVO

Überquert ein Fußgänger in dunkler Kleidung bei Nacht unter Missachtung einer Rotlicht zeigenden Fußgängerampel außerhalb der Fußgängerfurt eine innerstädtische Straße und wird er hierbei von einem Autofahrer erfasst, so tritt hinter dieses schwerwiegende Mitverschulden des Fußgängers bei der nach § 254 BGB vorzunehmenden Abwägung die einfache Betriebsgefahr des Fahrzeugs vollständig zurück.

OLG Saarbrücken, 4 U 200/10, vom 8.2.2011, veröffentlicht in SVR 2011, 422



Durch Fahrtunterbrechung „vergessene“ Geschwindigkeitsbeschränkung

§ 24 StVG; §§ 41 Abs. 1, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO

Wer als Fahrer eines Kraftfahrzeugs vor dem Erreichen eines Parkplatzes ein die Höchstgeschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen passiert, kann sich nach dem Verlassen des Parkplatzes und Weiterfahrt in die ursprüngliche Richtung nicht damit entlasten, dass sich nicht unmittelbar nach der Ausfahrt des Parkplatzes erneut ein entsprechendes Verkehrszeichen befunden und er die angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung mittlerweile vergessen habe.

OLG Oldenburg, 2 SsRs 214/11, vom 16.9.2011, veröffentlicht in NJW 2011, 3593

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