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Leitsätze StVO

Von Bernd Brutscher 

 

Fußgängerunfall; Kreisverkehr

§ 9 Abs. 3 StVO, § 25 Abs. 3 StVO; §254 BGB

Das Überqueren der Fahrbahn durch einen Fußgänger im Bereich eines Verkehrskreisels ist nicht nach § 25 Abs. 3 Satz StVO, sondern nach § 9 Abs. 3 Satz 3 StVO zu beurteilen, da es sich bei dem Herausfahren des Fahrzeugs aus dem Kreisverkehr um ein Abbiegen im Sinne von § 9 StVO handelt.

LG Saarbrücken, 1 S 15/09, vom 9.4.2010, veröffentlicht in SVR 2011,108

 

Zusammenstoß zweier auf einem Parkplatzgelände rückwärts fahrender Fahrzeuge

§ 17 StVG, § 9 StVO

Sind beide unfallbeteiligten Fahrzeuge auf einem Parkplatzgelände in unmittelbarem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Unfall rückwärts gefahren, ist der Schaden gem. § 17 StVG hälftig zu teilen. Selbst wenn das Fahrzeug nahezu vollständig aus der Parklücke herausgefahren war und im Unfallzeitpunkt stand, hat sich der Unfall noch in rechtlichem Zusammenhang mit der Rückwärtsfahrt ereignet.

KG Berlin, 12 U 3/09, vom 25.10.2010, veröffentlicht in ZfSch 2011, 255

 

Radfahrer; Türöffnen

§§ 2 Abs. 2, 6, 14 StVO

Grundsätzlich muss gemäß § 2 Abs. 2 StVO an einem Hindernis (§ 6 StVO) rechts vorbeigefahren werden; dies gilt aber nur dann, wenn dies wegen des einzuhaltenden seitlichen Sicherheitsabstands vertretbar ist.

Will ein Radfahrer durch eine ca. 1,5 m breite Lücke zwischen einem auf der Fahrbahn stehenden Pkw und schräg zur Fahrbahn rechts parkenden Fahrzeugen fahren und kommt er infolge des Öffnens der Beifahrertür des stehenden Pkw‘s zu Fall, so kommt ein Mitverschulden des Radfahrers nach einer Quote von ¼ in Betracht.
Der Radfahrer, dessen Fahrzeugbreite mit 0,6 m anzusetzen ist, hält nämlich in einem solchen Fall keinen ausreichenden Sicherheitsabstand nach links und rechts ein, da dieser jeweils nur ca. 0,45 m beträgt.

KG, 12 U 216/09, vom 20.9.2010, veröffentlicht in SVR 2011, 147

 

Mithaftung bei Überschreitung der Autobahn-Richtgeschwindigkeit

§§ 7, 17, 18 StVG; §§ 7 Abs. 5, 18 StVO; Autobahnrichtgeschwindigkeits-VO; § 115 VVG

Die Überschreitung der Autobahnrichtgeschwindigkeit um mindestens 30 km/h begründet zwar keinen Verschuldensvorwurf, führt aber dazu, dass die Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Geschädigten jedenfalls dann nicht zurücktritt, wenn sich die erhöhte Geschwindigkeit nachweislich betriebsgefahrerhöhend ausgewirkt hat. Die Betriebsgefahr kann in solchen Fällen mit 20 % bewertet werden.

OLG Hamm, 6 U 71/10, vom 25.11.2010, veröffentlicht in NZV 2011, 248

 

Erhöhte Betriebsgefahr bei Überschreitung der Autobahn-Richtgeschwindigkeit

§§ 7, 17 StVG

Bei deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn (hier: 160 km/h) tritt die Haftung aus Betriebsgefahr auch bei erheblichem Verschulden des Unfallgegners regelmäßig nicht zurück

OLG Nürnberg, 13 U 712/10, vom 9.9.2010, veröffentlicht in NZV 2011, 246

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