VDP Kurznachrichten

Leitsätze StVO (28.01.2021)

von Bernd Brutscher

 

Haftungsquote bei beiderseitigem Verstoß gegen das Gebot des Fahrens auf „halbe Sicht“

§ 7 StVG, § 11 StVG, § 17 StVG, § 2 Abs. 2 StVO, § 3 Abs. 1 S. 5 StVO

Bei der Kollision eines Motorrades mit einem landwirtschaftlichen Gespann im Gegenverkehr auf einer nur rund 3,50 m breiten Straße rechtfertigt sich bei einem beiderseitigen Verstoß gegen das Gebot des Fahrens auf „halbe Sicht“ und einem zusätzlichen Verstoß des landwirtschaftlichen Gespanns gegen das Rechtsfahrgebot eine Haftungsverteilung von 70 : 30 zu Lasten des Halters des landwirtschaftlichen Gespanns (Rn. 63).

Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 29.11.2018, 7 U 22/18, veröffentlicht in SVR 20, 61

 

Haftung bei Geschwindigkeitsüberschreitung

§ 3 Abs 3 Nr. 1 StVO, § 8 Abs. 2 S. 2 StVO, § 9 Abs. 3 S. 1 StVO, § 7 Abs. 2 StVG, § 17 Abs. 3 StVG

Wird die höchstzulässige Geschwindigkeit um mehr als das Doppelte überschritten und liegt die Geschwindigkeit innerorts absolut über 100 km/h, ist ein besonders schwerer Verkehrsverstoß gegeben, der in der Regel zu einer Alleinhaftung führt, auch wenn der Handelnde an sich die Vorfahrt hat.

KG, Urt. v. 22.8.2019, 22 U 33/18, veröffentlicht in NJW-Spezial 2019, 682

 

Haftung wegen unangepasster Geschwindigkeit bei Gegenverkehr und Dunkelheit

§ 3 Abs. 1 StVO

Ein Autofahrer muss seine Geschwindigkeit bei Dunkelheit und erkennbarem Gegenverkehr auf schmalen Straßen den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen anpassen und kann daher bei einem Zusammenstoß mit einem überbreiten Traktor auch dann haften, wenn er die erlaubte Geschwindigkeit nur geringfügig überschritten hat.

OLG Celle, Urt. v. 4.3.2020, 14 U 182/19, veröffentlicht in NJW-RR 2020, 602

 

Feststellungen des Gerichts bei „nicht angepasster Geschwindigkeit“

§ 3 Abs. 1 StVO

Der Vorwurf, der Betroffene sei entgegen § 3 Abs. 1 StVO zu schnell gefahren, setzt klare Feststellungen im Urteil darüber voraus, welche Geschwindigkeit den erwiesenen Umständen nach im Hinblick auf Sichtweite, Straßen-, Verkehrs- und Wetterverhältnisse sowie Eigenschaften des Fahrzeugs und die persönlichen Fähigkeiten des Fahrers höchstens zulässig war, und dass der Betroffene diese zulässige Höchstgeschwindigkeit wesentlich überschritten hat.
Der Tatrichter muss daher auch die vom Betroffenen gefahrene Geschwindigkeit zahlenmäßig so genau wie möglich feststellen, im Zweifel von der seiner Überzeugung nach geringsten möglichen Geschwindigkeit des Betroffenen ausgehen. Auf die Feststellung sowohl der wirklich gefahrenen wie auch der zulässigen Geschwindigkeit kann nur verzichtet werden, wenn sich aus dem Geschehensverlauf ergibt, dass der Täter offensichtlich zu schnell gefahren ist.

OLG Koblenz, Beschl. v. 19.9.2019, 2 OWi 6 SsBs 214/19, veröffentlicht in jurisPR-VerkR 13/2020 Anm. 5

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