News-Archiv

StVO / StVZO /FZV (2013-09-09)

Von Bernd Brutscher

StVO

 

Qualifikation als Feld- oder Waldweg

§ 7 StVG; §§ 1 Abs. 2, 8 Abs. 1 StVO

Für die Einordnung als Feld- oder Waldweg ist es ohne Bedeutung, ob eine öffentlich-rechtliche Widmung für Straßenverkehrszwecke erfolgt ist.
Die Qualifikation als Feld- oder Waldweg richtet sich nach der Verkehrsbedeutung und ist gegeben, wenn der Weg nur land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken dient, keine überörtliche Bedeutung besitzt und weder zu einer Ortschaft noch zu einem Gebäude oder Wirtschaftsbetrieb, sondern allein zu Feldern und in Wälder führt.
Die Regelungen der StVO finden auch auf Privatstraßen Anwendung.

LG Dessau-Roßlau, 5 S 98/11, vom 22.3.2012, veröffentlicht in NZV 2013, 131

 

Haftungsverteilung bei Unfall auf öffentlich zugänglichem Parkplatz

§§7, 17 StVG; §§ 249, 823 BGB; § 115 VVG; §§ 1 Abs. 2, 9 Abs. 5 StVO

Die Regeln der StVO sind auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz grundsätzlich anwendbar.
Ein Vertrauensgrundsatz zu Gunsten des „fließenden Verkehrs“ gegenüber dem aus einer Parkbox wartepflichtigen Ausfahrenden besteht nicht. Dies gilt insbesondere dann, wenn das sich in der Parkgasse befindliche Fahrzeug rückwärts gefahren wird.
Im Falle einer Kollision spricht der Anschein für ein Verschulden des Zurücksetzenden auch dann, wenn der Zurücksetzende zum Kollisionszeitpunkt bereits zum Stehen gekommen ist, gleichwohl aber ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang mit dem Zurücksetzen gegeben ist.

OLG Hamm, I-9 U 32/12, vom 11.9.2012, veröffentlicht in NZV 2013, 123

 

Verantwortlichkeit beim Anfahren

§ 10 StVO

Kommt es in unmittelbarem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit einem Ein- bzw. Anfahren zu einer Kollision, so spricht der Anschein gegen den Anfahrenden und zwar auch gegenüber einem Fahrspurwechsler. Der Anfahrende kann sich nicht darauf belassen, dass ein hinter ihm auf seine Parklücke wartender Pkw seine Fahrspur „sperrt“.

OLG Naumburg, 1 U 82/12, vom 29.11.2012, veröffentlicht in VerkMitt 2013, Nr. 22

 

Anforderungen an die korrekte Einstellung einer Parkscheibe

§ 13 Abs. 2 StVO, § 25a StVG

Es stellt keine willkürliche Auslegung des § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVO dar, dass derjenige, der sein Fahrzeug vor Beginn einer Kurzparkzeit abstellt und es über diesen hinaus stehen lassen will, die Parkscheibe auf den Zeitpunkt einstellen muss, zu dem die Parkbeschränkung beginnt.

ThürVerfGH, 16/10, vom 12.7.2012, veröffentlicht in NZV 2013, 153

 

Bestückung von Schaukästen als freigegebener Lieferverkehr

§§ 39 Abs. 3, 41 Abs. 3 Nr. 4, Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 Zeichen 242.1 StVO; VzKat Nr. 1026-35, 1042-32

Das Befahren eines durch Zeichen 242.1 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO mit Zusatzzeichen „Lieferverkehr frei“ gekennzeichneten Fußgängerbereichs zu dem Zweck, dort vorhandene Schaukästen mit Werbeplakaten zu bestücken, ist „Lieferverkehr“ im Sinne des Zusatzzeichens.

Thüringer OLG, 1 Ss Rs 67/12, vom 17.7.2012, veröffentlicht in VRS 123, 235

 

StVZO/FZV

 

Anordnung eines Fahrtenbuchs nach Zeugnisverweigerung des Geschäftsführers der Fahrzeughalterin 

§ 31a StVZO

Macht der Geschäftsführer der Fahrzeughalterin von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch und bleiben Befragungen am Sitz der Firma erfolglos, gehört es ohne konkrete Ermittlungsansätze nicht zu den zumutbaren und angemessenen Maßnahmen zur Ermittlung des Fahrzeugführers, nach potenziell bestellten weiteren Geschäftsführern zu forschen und diese gegebenenfalls persönlich zu befragen.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, 12 ME 272/12, vom 24.1.2013, veröffentlicht in NZV 2013, 256

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