VDP Kurznachrichten

Leitsätze StVO (18.10.2018)

von Bernd Brutscher

Leitsätze StVO


Haftung des links Überholenden bei eigenem grob verkehrswidrigem Verhalten; ausnahmsweise Entbindung des Linksabbiegers von der Verpflichtung zur sog. zweiten Rückschau

§§ 9 Abs. 5, 5 Abs. 3 StVO

Ein Linksabbieger kann von der Verpflichtung zur sog. zweiten Rückschau enthoben sein, wenn ein Linksüberholen im besonderen Maß verkehrswidrig wäre und aus diesem Grund so fernliegt, dass sich der nach links Abbiegende auch unter Berücksichtigung der ihn treffenden gesteigerten Sorgfaltspflicht auf eine solche Möglichkeit nicht einzustellen braucht.

OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 11.1.2017, 16 U 116/16, veröffentlicht in NZV 2017, 438

 

Unfall beim Einfahren in die Fahrbahn – Haftungsquoten und Anscheinsbeweis

§ 254 BGB; § 17 StVG; § 10 StVO

Der gem. § 10 StVO Einfahrende hat gegenüber Vorfahrtsberechtigten hohe Sorgfaltspflichten zu beachten. Gleichwohl muss auch der Vorfahrtsberechtigte stets besonders aufmerksam fahren und den Straßenverkehr gehörig beobachten. Kommt es bei beiderseitig festgestellten Verkehrsverstößen zu einer Kollision, ist eine Quote von 50 zu 50 angemessen.

OLG Celle, Urt. v. 19.12.2017, 14 U 50/17, veröffentlicht in NZV 2018. 189

 

Kollision mit Kreuzungsräumer

§§ 1 Abs. 2, 11 StVO

Je weiter der Farbwechsel der Lichtzeichenanlage auf „Grün“ zurückliegt, umso mehr darf der bei „Grün“ Durchfahrende auf eine freie Kreuzung ohne Nachzügler aus dem Querverkehr der vorhergehenden Ampelphase vertrauen.

OLG Hamm, Urt. vom 26.8.2016, 7 U 22/16, veröffentlicht in SVR 2017, 269

 

Geschwindigkeit auf innerstädtischer Autobahn

§ 18 StVO

Das Zeichen 311 entfaltet – wie auch das Zeichen 310 – auf innerstädtischen Autobahnen keine geschwindigkeitsregelnde Wirkung, weil dort gem. § 18 Abs. 5 Satz 1 StVO die innerörtliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h, die auf anderen Straßen durch dieses Zeichen aufgehoben wird, nicht gilt.

KG Berlin, Beschl. v. 2.11.2016, 3 Ws (B) 550/16, veröffentlicht in jurisPR-VerkR 12/2017 Anm. 4

 

Befreiung von der Schutzhelmpflicht für Motorradfahrer

§ 21a Abs. 2 StVO

Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Befreiung eines Motorradfahrers von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms steht im Ermessen der Straßenverkehrsbehörde. Das Ermessen wird nicht ohne Weiteres auf Null reduziert, wenn der Motorradfahrer die in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung geforderte ärztliche Bescheinigung vorlegt, dass ihm das Tragen eines Schutzhelms aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist.

BVerwG, Beschl. v. 8.2.2017, 3 B 12/16, veröffentlicht in NJW 2017, 1691

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