News-Archiv

Leitsätze StVO (2013-05-02)

Von Bernd Brutscher



Grobe Verkehrswidrigkeit bei Fahrradfahrt auf Busspur entgegen Verkehrsrichtung

§§ 253 Abs. 2, 254, 823 BGB; §§ 9, 11 S. 2, 17, 18 Abs. 1 StVG; §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 2, 10 S. 1 StVO

Befährt der Radfahrer die Busspur entgegen der vorgesehenen Fahrtrichtung, verstößt er grob verkehrswidrig gegen die ihm gem. §§ 1 Abs. 2 und 2 Abs. 2 StVO obliegenden Sorgfaltspflichten. Ein leichtes Verschulden des aus der Grundstücksausfahrt ausfahrenden Kraftfahrers tritt gegenüber dem grob verkehrswidrigen Verhalten des Radfahrers vollständig zurück.

OLG Frankfurt a.M., 4 U 88/11, vom 5.6.2012, veröffentlicht in NZV 2012, 590


Auffahrunfall bei Ampelstart

§§ 7, 17 StVG; § 4 Abs. 1 StVO

Der Kraftfahrer, der bei grünem Ampellicht angefahren war und sein Fahrzeug ohne zwingenden Grund abrupt wieder abbremst, haftet für einen dadurch verursachten Auffahrunfall allein.

KG, 22 U 56/12, vom 28.6.2012, veröffentlicht in NZV 2013, 80


Eingeschränkte Geltung der Vorfahrtsregelung „rechts vor links“ auf Parkplätzen

§§ 7, 17 StVG; §§ 1 Abs. 2, 8 Abs. 1 StVO

Die Vorfahrtsregelung „rechts vor links“ kann auf Parkplätzen nur angewandt werden, wenn die einander kreuzenden Verbindungswege hinsichtlich Markierung, Breite und Verkehrsführung im Wesentlichen gleichartige Merkmale aufweisen, sie den Straßencharakter der Fahrbahn klar und unmissverständlich wiedergeben.

LG Detmold, 10 S 1/12, vom 2.5.2012, veröffentlicht in NZV 2012, 592


Bereitschaft zum Bremsen des Vorfahrtsberechtigten

§ 8 StVO

Ein maßvolles Bremsen ist auch einem Vorfahrtsberechtigten jederzeit zumutbar.

OLG München, 10 U 2595/12, vom 21.12.2012, veröffentlicht ist NJW-Spezial 2013, 75


Haftungsquote bei Kollision eines vorbeifahrenden Pkw mit einer Fußgängerin, die in ihr geparktes Fahrzeug einsteigen will

§§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 StVG; § 254 Abs. 1 BGB; §§ 1 Abs. 2, 12 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4, 14 Abs. 1 StVO (Zeichen 340 Ziff. 3 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO)

Streift ein Pkw im Vorbeifahren eine im rechten Bereich auf der Fahrbahn befindliche Fußgängerin, die sich anschickt, in ihr geparktes Fahrzeug einzusteigen, kommt eine Haftung des Pkw-Fahrers zu 100 % in Betracht, wenn ein schuldhafter Verkehrsverstoß der Fußgängerin nicht nachweisbar ist.
Der Fußgängerin fällt kein Verschulden zur Last, wenn sie dicht neben der geschlossenen Fahrertür ihres geparkten Fahrzeugs steht, und wenn sie – wegen einer unübersichtlichen Kurve – beim Betreten der Fahrbahn den später vorbeifahrenden Pkw noch nicht erkennen konnte. Vorausgegangene Verkehrsverstöße der Fußgängerin beim Abstellen ihres Fahrzeugs spielen für die Haftungsquote keine Rolle, wenn der Schutz von vorbeifahrenden Fahrzeugen nicht zum Schutzbereich der verletzten Norm gehört. (Hier: Verbotenes Parken auf dem Gehweg und verbotenes Parken auf einem Schutzstreifen für den Radverkehr.)

OLG Karlsruhe, 9 U 128/11, vom 18.5.2012, veröffentlicht in NZV 2012, 593

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