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Leitsätze StVO (2016-08-18)

von Bernd Brutscher

Betriebsbereites Mitführen eines Smartphones als technisches Gerät zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen („Blitzer-App“)

§§ 23 Abs. 1b, 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO

Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mit sich führt, auf dem eine sog. „Blitzer-App“ installiert und diese App während der Fahrt aufgerufen ist.

„Blitzer-Apps“ dienen dazu, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen und vor mobilen und/oder stationären Geschwindigkeitsmessungen zu warnen. Wenn der Fahrzeugführer eine solche App während der Fahrt aufgerufen hat, ist auch sein Smartphone dazu bestimmt, Geschwindigkeitsmessungen anzuzeigen.

OLG Celle, Beschl. v. 3.11.2015, 2 Ss (OWi) 313/15, veröffentlicht in NJW 2015, 3733

 


Fotografieren als Benutzen eines Mobiltelefons

§ 23 StVO

Der Begriff des Benutzens (§ 23 Abs. 1a StVO) umfasst auch die Nutzung der Kamerafunktion eines Mobilstelefons.

OLG Hamburg, Beschl. v. 28.12.2015, 2-86/15 (RB) – 3 Ss 155/15 OWi, veröffentlicht in jurisPR-VerkR 3/2016 Anm. 5

 


Haftungsabwägung bei Verkehrsunfall mit querendem Fußgänger

§§ 7, 9 StVG; § 25 StVO; § 254 BGB

Wenn ein erheblich alkoholisierter Fußgänger bei schlechten Sichtverhältnissen plötzlich auf die Fahrbahn tritt und dort mit einem Kraftfahrzeug kollidiert, tritt die einfache Betriebsgefahr gegenüber dem groben Eigenverschulden des Fußgängers vollständig zurück. Die Beweislast für das unfallursächliche (Mit-)Verschulden des Fußgängers liegt regelmäßig beim Halter des Kraftfahrzeugs.

OLG Celle, Urt. v. 19.3.2015, 5 U 185/11, veröffentlicht in jurisPR-VerkR 19/2015 Anm. 1

 


Nichtigkeit eines Verkehrszeichens

§§ 7, 17 StVG; §§ 10, 41 (Zeichen 250) StVO

Die Anordnung durch ein Verkehrszeichen 250 („Verbot für Fahrzeuge aller Art“) kann ausnahmsweise nichtig sein, wenn die Anordnung – für jeden Verkehrsteilnehmer erkennbar – unsinnig ist. (Hier: Die Beschilderung erlaubt die Einfahrt in eine Sackgasse, verbietet aber die Ausfahrt aus der Sackgasse).

OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.6.2015, 9 U 18/14, veröffentlicht in VRS 129, 118

 


Abschleppen eines Fahrzeugs aus der Fußgängerzone

§ 41 i.V.m Anlage 2 lfd. Nr. 21 Zeichen 242.1 StVO

Das Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten Fahrzeugs ist mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar, ohne dass es auf das Vorliegen einer konkreten Verkehrsbehinderung ankommt, wenn mit dem verkehrswidrigen Parken eine Funktionsbeeinträchtigung der Verkehrsfläche verbunden ist. Dies ist beim Abstellen eines Fahrzeugs im Bereich eines absoluten Haltverbots regelmäßig der Fall.

Die Funktion eines Fußgängerbereichs ist nicht erst dann beeinträchtigt, wenn Fußgänger nicht mehr oder nur mit Mühe an dem Hindernis (parkendes Fahrzeug) vorbeikommen können oder ein Fußgängergegenverkehr erschwert wird, sondern bereits dann, wenn die Fläche für die Fußgängernutzung erheblich eingeschränkt wird.

Darauf, ob Fußgänger die Fußgängerzone im Tatzeitpunkt in dem Bereich, in dem das Fahrzeug geparkt wurde, tatsächlich gegenwärtig genutzt haben, kommt es nicht an. Widmungszweck eines Fußgängerbereichs ist es, einen weitgehend ungestörten Fußgängerverkehr zu ermöglichen. Besondere Verhaltensvorschriften für Fußgänger würden dem Wesen eines Gehbereichs widersprechen. Fußgänger können sich in einer Fußgängerzone freier und ungezwungener bewegen als auf anderen Straßen. Darauf dürfen Fußgänger in einem Fußgängerbereich vertrauen.

OVG Greifswald, Beschl. v. 6.3.2015, 3 L 201/11, veröffentlicht in NZV 2015, 568

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