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Leitsätze StVO (2016-04-27)

Haftung bei Kolonnenüberholvorgang eines Kradfahrers in unklarer Verkehrslage

§§ 4, 5, 9 StVO

Leitet ein Kradfahrer einen Kolonnenüberholvorgang ein, obwohl die vor ihm befindliche Fahrzeugschlange ihre Geschwindigkeit bereits verkehrsbedingt vermindert hatte, ist von einem unfallursächlichen Verstoß gem. § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO (Überholen bei unklarer Verkehrslage) auszugehen, wenn er im Zuge des Überholvorganges dann mit dem links abbiegenden Fahrzeug an der Kolonnenspitze zusammengestoßen ist. Die Grundsätze des Anscheinsbeweises wegen schuldhafter Verletzung der zweiten Rückschaupflicht sind in einem solchen Fall nicht heranzuziehen, sie finden keine Anwendung, wenn – wie hier – der Überholer dem Linksabbieger nicht unmittelbar gefolgt war, sondern zumindest noch ein weiteres Fahrzeug überholte und sodann mit dem abbiegenden Fahrzeug der Kolonnenspitze zusammengestoßen ist.

OLG Dresden, v. 18.2.2015, 7 U 1047/14, veröffentlicht in jurisPR-VerkR 1/2016 Anm. 2

 

Wartepflicht des Linksabbiegers

§§ 1 Abs. 2, 9 Abs. 3 StVO

Biegt ein Pkw an einer Kreuzung nach links in eine andere Straße ein und kollidiert dort mit einem Radfahrer, der die Straße unter Missachtung einer für ihn Rotlicht zeigenden (hier: kombinierten Fußgänger-Radfahrer-)Ampel überquert, liegt kein Verstoß gegen die Wartepflicht des Linksabbiegers nach § 9 Abs. 3 StVO, sondern allenfalls eine Verletzung der allgemeinen Sorgfaltspflicht nach § 1 Abs. 2 StVO vor.

Thüringisches OLG, v. 7.9.2015, 1 OLG 161 SsRs 53/15 (93), veröffentlicht in SVR 2016, 38

 

Anscheinsbeweis gegen den aus einem Parkplatzgelände nach links in den fließenden Verkehr einbiegenden Fahrer

§§ 10, 17 StVG; §§ 3, 10 StVO

Der Fahrer, der aus einem Parkplatzgelände kommend nach links abbiegen will, muss beim Einfahren in den fließenden Verkehr nicht nur auf den von links herannahenden Verkehr achten, sondern sich auch vergewissern, dass auch von rechts keine Fahrzeuge herannahen, die ihn veranlassen könnten, den Einfahrvorgang in den fließenden Verkehr abzubrechen und mittig auf der Straße stehen zu bleiben, um rechts herannahenden Fahrzeugen Vorfahrt zu gewähren.

LG Duisburg, v. 26.3.2015, 4 O 280/13, veröffentlicht in jurisPR-VerkR 18/2015 Anm. 3

 

Motorradfahren im Pulk kann zu Haftungsausschluss führen

§§ 7, 17 StVG, § 4 StVO; §§ 242, 254, 830 BGB

Fahren Motorradfahrer einvernehmlich auf der Landstraße in wechselnder Reihenfolge als Gruppe ohne Einhaltung des Sicherheitsabstandes, führt dies zu einem Haftungsausschluss im Hinblick auf diesen Umstand. Kollidiert der dritte Fahrer mit dem zweiten, nachdem der erste einen Unfall verursacht hat und beide nicht mehr ausreichend bremsen können, hat der zweite gegen den dritten keine Ansprüche aus §§ 7, 17 StVG.

OLG Frankfurt, v. 18.8.2015, 22 U 39/14, veröffentlicht in jurisPR-VerkR 21/2015 Anm. 2

 

Länge einer Bordsteinabsenkung im Sinne eines Parkverbotes nach § 12 StVO

§ 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO

Auch ein Bordstein, der auf einer eine Fahrzeuglänge überschreitenden Strecke (hier: vier Fahrzeuglängen) abgesenkt ist, kann entgegen der von dem OLG Köln (DAR 1997,79) vertretenen Auffassung ein Parkverbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO begründen.

KG Berlin, v. 22.6.2015, 3 Ws (B) 291/15, 3 Ws (B) 291/15 - 122 Ss 88/15, veröffentlicht in VRS 128, 299

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