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Pedelecs sind Fahrräder (2013-07-01)

Von Bernd Huppertz


Seit dem 21.06.2013 ist es amtlich: Pedelecs sind Fahrräder. So jedenfalls lässt es sich dem neu formulierten § 1 III StVG1 entnehmen:

  • Keine Kfz i.S.d. StVG sind Landfahrzeuge, die durch Muskelkraft fortbewegt werden und mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb mit einer Nenndauer¬leistung von höchstens 0,25 kW ausgestattet sind, dessen Unterstützung sich mit zunehmender Fahrzeuggeschwindigkeit progressiv verringert und beim Er¬reichen einer Geschwindigkeit von 25 km/h oder früher, wenn der Fahrer im Treten einhält, unterbrochen wird.

  • Soweit die (Elektrofahrräder) zusätzlich über eine elektromotorische Anfahr- und Schiebehilfe verfügen, die eine Beschleunigung des Fahrzeuges auf eine Ge¬schwindigkeit von bis zu 6 km/h, auch ohne gleichzeitiges Treten des Fahrers, ermöglicht, sind die Vorschriften über Fahrräder anzuwenden.

Damit entspricht der Gesetzgeber den Vorgaben der Richtlinie 2002/24/EG über die Typgenehmigung für zweirädrige Kfz2 und geht bezüglich der Pedelecs mit Anfahr- oder Schiebehilfe sogar noch darüber hinaus mit der Folge, dass für diese Elektrofahrräder die Vorschriften über Fahrräder anzuwenden sind, also:

  • Radwegbenutzung entsprechend § 2 IV StVO VZ 237 ff.

  • Anhänger zur Personenbeförderung sind erlaubt

  • Keine Helmpflicht

  • Beweisgrenzwert 1,6 ‰

Im Gegensatz dazu handelt es sich bei den schnelleren E-Bikes regelmäßig um Kfz, die aufgrund ihrer Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit als Kleinkrafträder, mindestens aber als Leichtmofa anzusehen sind. E-Bikes sind daher grundsätzlich zulassungsfrei, aber betriebserlaubnis- und versicherungskennzeichenpflichtig. Man benötigt dafür eine Mofa-Prüfbescheinigung, mitunter auch eine Fahrerlaubnis der Klasse AM.3

 


1 Art. 5 des Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 17.06.2013 (BGBl. I S. 1558). Nach Art. 7 trat das Gesetz am 21.06.2013 in Kraft.
2 Art. 1 I lit. h) der Richtlinie vom 18.03.2002 (ABl. EG L 124, 1).
3 Huppertz,Elektrofahrräder, in: DAR 2011, 561.

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