News-Archiv

Leitsätze StVZO / FZV / FeV (2015-04-15)

von Bernd Brutscher

 

Hauptuntersuchung

§§ 29 Abs. 1, 69a Abs. 2 Nr. 14 StVZO

Die Dauerordnungswidrigkeit der Nichtanmeldung eines Kfz beim TÜV zur Hauptuntersuchung (nach § 29 Abs. 1 S. 1 StVZO i.V.m Nr. 2.1 der Anlage VIII, § 69a Abs. 2 Nr. 14 StVZO) ist mit dessen Vorführung zur Hauptuntersuchung beendet, auch wenn das Kfz infolge erheblicher Mängel erneut vorgeführt werden muss.

OLG Karlsruhe, 3 SsRs 518/12, vom 23.10.2012, veröffentlicht in VRS 125, 320

 

Begriff des Halters eines Kraftfahrzeugs

§§ 7 StVG; § 31a Abs. 1 StVZO

Der Halterbegriff ist im Straßenverkehrsrecht wie in § 7 StVG und § 31a StVZO einheitlich zu bestimmen.
In der Regel ist der Zulassungsinhaber und Versicherungsnehmer eines Fahrzeugs auch dessen Halter. Die sich aus den genannten Indizien ergebende Vermutung kann jedoch widerlegt werden.

OVG Lüneburg, 12 ME 243/13, vom 30.1.2014, veröffentlicht in NJW 2014, 1690

 

Verantwortlichkeit des Halters für Ladungssicherheit – Notwendigkeit von Stichproben

§ 31 Abs. 2 StVZO

An der Erfüllung der nach § 31 Abs. 2 StVZO dem Halter obliegenden Aufsichts- und Überwachungspflichten für die Einhaltung der aus den §§ 22 Abs. 1 und 23 Abs. 1 StVO resultierenden Ladungssicherungsvorschriften sind strenge Anforderungen zu stellen. Ihre Erfüllung setzt auch bei einer wirksamen Delegation auf qualifiziertes Personal (hier: Disponent) zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung mit Blick auf die besonderen Gefahren, die von entsprechenden Verstößen gegen die Ladungssicherung für den öffentlichen Straßenverkehr ausgehen, nicht nur voraus, dass der insoweit Verantwortliche bei der Auswahl und Schulung der Fahrzeugführer die erforderliche Sorgfalt walten lässt und diese mit den notwendigen (Unter-)Weisungen versieht. Erforderlich ist vielmehr auch, dass die Beachtung der Weisungen durch gelegentliche – auch unerwartete – Kontrollen überprüft wird, weil nur so eine wirksame, nicht lediglich auf zufällig entdeckte Verstöße beschränkte, planmäßige Überwachung gewährleistet ist, welche auch präventiv wirkt.

OLG Bamberg, 2 Ss OWi 659/13, vom 12.6.2013, veröffentlicht in NZV 2013, 514

 

Fahrtenbuchauflage gegen den Halter von Fahrschulwagen, die auf einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät ESO (ES) 3.0 basiert

§ 31a StVZO

Geeichte Geschwindigkeitsmessgeräte, die über eine Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt verfügen, erbringen bei Fehlen konkreter Anhaltspunkt für eine Fehlfunktion oder unsachgemäße Bedienung nach der auch im Verfahren wegen Auferlegung eines Fahrtenbuchs heranzuziehenden Rechtsprechung des BGH zu standardisierten Messverfahren im Ordnungswidrigkeitenrecht hinreichend verlässlichen Beweis für eine Geschwindigkeitsüberschreitung bestimmten Umfangs.
Die Halter von Fahrschulwagen können im Rahmen der Ermessensbetätigung keine Privilegierung beanspruchen.

VGH Mannheim, 10 S 1162/13, vom 4.12.2013, veröffentlicht in zfs 2014, 237

 

Zur Verwertbarkeit der durch einen Polizeibeamten vorgenommenen Verwiegung eines Lkw mit Anhänger

§ 34 Abs. 3 StVZO; § 64 ff EichO

Es ist nicht generell unzulässig und führt zu keinem Beweisverwertungsverbot, wenn ein Polizeibeamter – insbesondere dann, wenn kein sonstiges Bedienungspersonal zur Verfügung steht – Fahrzeuge auf einer Fahrzeugwaage selbst verwiegt und das Wiegeergebnis in einer von § 70 Abs. 2 EichO abweichenden Weise dokumentiert. Dies gilt jedenfalls dann, wenn keine Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Bedienung gegeben sind und die vorgenommene Dokumentation hinreichend zuverlässig erscheint.

OLG Thüringen, 1 Ss Bs 61/12 (297), vom 1.2.2013, veröffentlicht in VRS 125, 54

 

Prüfungspflicht vor Antritt der Fahrt

§ 23 StVO, § 41 StVZO

Der Fahrer eines Lkw braucht vor Fahrtantritt die Bremsscheiben nicht einer Sichtkontrolle unterziehen, sofern nicht ausnahmsweise ein besonderer Anlass dafür besteht.

OLG Düsseldorf, IV-3 RBs 11/14, vom 28.01.2014, veröffentlicht in zfs 2014, 352

 

Inlandsungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis bei Wohnsitzwechsel

§ 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV

Die in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis muss in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn sich aus einer aus dem Ausstellermitgliedstaat beigebrachten Aufenthaltsbescheinigung unbestreitbar ergibt, dass der Inhaber dieser Fahrerlaubnis dort zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis nicht seinen ordentlichen Wohnsitz hatte.

BVerwG, 3 C 18.12, vom 30.5.2013, veröffentlicht in SVR 2014, 113

Zurück zum News-Archiv