VDP Kurznachrichten

Leitsätze StVO (26.06.2017)

von Bernd Brutscher

 

PoliScan als standardisiertes Messverfahren
§ 3 StVO; § 261 stopp

Bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät PoliScan Speed handelt es sich um die Anwendung eines standardisierten Messverfahrens.

OLG Zweibrücken, Beschl. v. 27.1.2017, 1 OWi 1 SsBs 53/16, veröffentlicht in zfs 2017, 172

 

Standardisiertes Messverfahren
§ 3 StVO

Bei ESO ES 3.0 – in der Softwareversion 1.004 – handelt es sich weiterhin um ein standardisiertes Messverfahren.

OLG Hamm, Beschl. v. 22.6.2016, 1 RBs 131/15, veröffentlicht in NZV 2017, 145

 

Individuelle Prüfung einer Messung
§ 3 StVO, § 261 StPO

Kann in einem Fall nicht von einem standardisierten Messverfahren ausgegangen werden, ist die erfolgte Messung als solche nicht generell unverwertbar. Vielmehr muss das Gericht dann von einem individuellen Messverfahren ausgehen, das nicht mehr die Vermutung der Richtigkeit und Genauigkeit für sich in Anspruch nehmen kann. Will das Gericht eine Verurteilung des Betroffenen gleichwohl auf ein solches belastetes Messergebnis stützen, muss es die Korrektheit der Messung individuell überprüfen.

OLG Bamberg, Beschl. v. 2.12.2016, 2 Ss OWi 1185/16, veröffentlicht in zfs 2017, 171

 

Prüfung der Messung mit schwarzem Messfoto?
§ 3 StVO

Die Bedeutung des Messfotos reduziert sich nicht auf die Wiedergabe von Fahrzeug und Fahrer, sondern es zeigt auch die Verkehrssituation zum Zeitpunkt der Messung und erlaubt dadurch eine Kontrolle der Messsituation in Bezug auf ersichtliche Fehlerquellen, wie etwa eine auffällige Fotoposition des (vermeintlich) gemessenen Fahrzeugs oder das Vorhandensein eines weiteren Fahrzeugs im Messbereich. Ein schwarzes Messfoto bildet für das Gericht keine hinreichende Nachprüfungsgrundlage. Das durch eine ungeeichte Fotoeinrichtung erstellte Foto ist keine geeignete Grundlage für diese Prüfung. Eine Ersetzung des Messfotos (der geeichten Fotoeinrichtung) darf damit nicht erfolgen. Nur wenn beide Fotos zusammen die gebotene Nachprüfung der Messsituation zulassen, bestehen gegen eine ergänzende Heranziehung keine Bedenken.

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 4.10.2016, IV-2 RBs 145/16, veröffentlicht in jurisPR-VerkR 7/2017 Anm. 4

 

Zeichen „Kreisverkehr“ gilt nur für den fließenden Verkehr
§§ 9, 10 StVO, Anlage 2 Nr. 8

Das durch Zeichen 215 „Kreisverkehr“ angeordnete Gebot, der vorgeschriebenen Fahrtrichtung im Kreisverkehr rechts zu folgen, gilt nur für den fließenden Verkehr. Wer i.S.des § 10 Satz 1 StVO rückwärts aus einem Grundstück auf die Straßen einfährt, nimmt noch nicht am fließenden Verkehr teil.

VGH Mannheim, v. 17.11.2016, 5 S 2105/16, veröffentlicht in NZV 2017, 101

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