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Leitsätze StGB (2014-10-20)

von Bernd Brutscher

Zur Strafbarkeit der sogenannten Polizeiflucht

§ 315b StGB

In den Fällen der sogenannten Polizeiflucht ist nach gefestigter Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, wie folgt zu unterscheiden: Fährt der Täter auf eine Polizeisperre aus Beamten oder Fahrzeugen zu, so liegt eine bewusste Zweckentfremdung des Fahrzeugs zu verkehrsfeindlichen Zwecken dann vor, wenn das Fahrzeug mit Nötigungsabsicht eingesetzt worden ist. Demgegenüber ist keine Zweckentfremdung gegeben, wenn der Täter sein Fahrzeug nur als Fluchtmittel zur Umgehung einer Polizeikontrolle oder Festnahme eingesetzt hat und dabei von Anfang an nicht auf den Polizeibeamten bzw. sein Fahrzeug zufahren, sondern an ihm vorbeifahren wollte.

OLG Hamm, 5 RVs 80/13, vom 6.9.2013, veröffentlicht in ZfSch 2014, 52

 

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch Zufahren auf Menschen

§ 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB

Bei einem im fließenden Verkehr verübten gefährlichen Eingriff in Gestalt des gezielten Zufahrens auf einen Menschen wird die Tathandlung nur dann von § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB erfasst, wenn der Täter sein Fahrzeug bewusst zweckwidrig in verkehrsfeindlicher Absicht einsetzt und hierbei zumindest mit bedingtem Schädigungsvorsatz handelt.

BGH, 4 StR 454/13, vom 5.11.2013, veröffentlicht in NStZ 2014, 86

 

Absolute Fahruntüchtigkeit bei Pferdekutscher unter Alkoholeinfluss

§ 316 StGB

Auch der Führer einer Pferdekutsche ist ab einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille absolut fahruntüchtig.

OLG Oldenburg, 1 Ss 204/13, vom 24.02.2014, veröffentlicht in jurisPR-VerkR 13/2014 Anm. 5

 

„Zuparken“ einer Geschwindigkeitsmessanlage

§ 316 b Abs. 1 Nr. 3 StGB

Die Unbrauchbarmachung einer dem Betrieb dienenden Sache gem. § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB erfordert für ein tatbestandsmäßiges Verhalten eine Einwirkung auf die Sachsubstanz.

BGH, 1 StR 469/12, vom 15.5.2013, veröffentlicht in NZV 2013, 559

 

Keine vorsätzliche alkoholbedingte Verkehrsgefährdung durch Suizidversuch

§ 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB

Bei Fahren auf die Gegenfahrbahn in nicht ausschließbar suizidaler Absicht und dadurch verursachten Verletzungen anderer Verkehrsteilnehmer scheidet die für § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB konstitutive Annahme eines alkoholbedingten Fahrfehlers aus, weil sich nicht ausschließen lässt, dass der Täter gezielt auf die Gegenfahrbahn gefahren ist.

BGH, 4 StR 352/13, vom 19.11.2013, veröffentlicht in NZV 2014, 185

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