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Leitsätze StGB (12.09.2019)

von Bernd Brutscher

 

StGB

Unfallflucht; Ermöglichung von Feststellungen durch Anwesenheit am Unfallort

§ 142 StGB

Die Pflichten des Unfallbeteiligten, durch seine Anwesenheit am Unfallort gem. § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB Feststellungen zu ermöglichen, entfällt, wenn der Geschädigte darauf verzichtet, die Polizei herbeizurufen, obwohl der Unfallbeteiligte nur bereit ist, seine Personalien von der Polizei feststellen zu lassen und weitere nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu treffende Feststellungen nicht mehr erforderlich sind; bei dieser Sachlage hat der Geschädigte die Nichterfüllung seines Feststellungsinteresses selbst zu vertreten.

Hanseatisches OLG, Beschl. v. 30.5.2017, 2 Rev 35/17, 2 Rev 35/17 – 1 Ss 39/17, veröffentlicht in NZV 2018, 33

 

Beihilfe zur Unfallflucht nach Vollendung

§ 142 StGB

Das Sich-Entfernen i.S. des § 142 Abs. 1 StGB ist – abhängig von den Umständen des Einzelfalls – grundsätzlich erst beendet, wenn sich der flüchtende Unfallbeteiligte vor Feststellungen zugunsten Feststellungsberechtigter endgültig in Sicherheit gebracht hat; daher kann von ihm bis zu diesem Zeitpunkt Beihilfe geleistet werden.

OLG Karlsruhe, Urt. v. 10.7.2017, 2 Rv 10 Ss 581/16, veröffentlicht in NZV 2018, 43

 

Verkehrsspezifische konkrete Gefahren bei Schüssen im Straßenverkehr

§ 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB

§ 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB setzt bei Schüssen auf Fahrzeuge im Straßenverkehr voraus, dass die konkrete Gefahr für eines der in § 315b Abs. 1 StGB genannten Schutzobjekte jedenfalls auch auf die Wirkungsweise der für Verkehrsvorgänge typischen Fortbewegungskräfte (Dynamik des Straßenverkehrs) zurückzuführen ist. Daran fehlt es, wenn der Schaden ausschließlich auf der durch die Pistolenschüsse freigesetzten Dynamik der auftreffenden Projektile beruht (Leitsatz der Schriftleitung).

BGH, Beschl. v. 30.8.2017, 4 StR 349/17, veröffentlicht in NZV 2018, 42

 

Gefährdung des Straßenverkehrs – Rücksichtslosigkeit bei Fehlvorstellung über die Gefährlichkeit des konkreten Fahrmanövers

§ 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB

Aus einem gefährlichen Verstoß gegen die Straßenverkehrspflichten kann nicht auf Rücksichtslosigkeit geschlossen werden, wenn eine Fehleinschätzung des Fahrzeugführers vorliegt, die ein Augenblicksversagen darstellt.

OLG Stuttgart, Beschl. v. 8.8.2017, 3 Rv 25 Ss 606/17, veröffentlicht in NZV 2017, 494

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