News-Archiv

Leitsätze StVO (2014-05-15)

von Bernd Brutscher

StVO

 

Grenzen des erlaubten Lieferverkehrs in Fußgängerzonen

§ 12 StVO, Zeichen 1026-35

Lieferverkehr ist die stichwortartige Umschreibung des zur Führung und Aufrechterhaltung seines Geschäfts- oder Gewerbebetriebes erforderlichen geschäftsmäßig – d. h. vom Gewerbetreibenden und nicht vom privaten – durchgeführten Transports von Gegenständen von oder zu (anderen) Gewerbetreibenden oder Kunden.

Thüringer OLG, 1 Ss Rs 67/12 (146), vom 17.7.2012, veröffentlicht in SVR 2013, 307

Anm.: Das Thüringer OLG definiert den Begriff „Lieferverkehr“ neu und interpretiert ihn dabei weiter. Hierbei soll das Zusatzschild „Lieferverkehr frei“ das Fortbestehen wirtschaftlich sinnvoller geschäftlicher Betätigung in der Fußgängerzone ermöglichen. Dem widerspräche es, den Begriff des Lieferverkehrs so auszulegen, dass Gewerbetreibenden das Befahren der Fußgängerzone nur dann erlaubt sei, wenn ihnen der durchgeführte Transport wegen der Größe und/oder Schwere der beförderten Gegenstände zu Fuß unzumutbar sei.

 

Teilnahme an einem illegalem Autorennen

§ 29 Abs. 1 StVO

Ein Rennen im Sinne des § 29 Abs. 1 StVO ist ein Wettbewerb oder ein Wettbewerbsteil zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten mit Kraftfahrzeugen, bei denen zwischen mindestens zwei Teilnehmern ein Sieger durch Erzielung einer möglichst hohen Geschwindigkeit ermittelt wird. Einer vorherigen Absprache aller Beteiligten bedarf es nicht.

Der Feststellung eines Rennens steht nicht entgegen, dass nicht zweifelsfrei zu klären ist, dass es den Beteiligten um eine „Siegerermittlung“ gegangen ist; denn dem Rennbegriff des § 29 Abs. 1 StVO unterfallen auch Geschicklichkeits-, Zuverlässigkeits-, Leistungsprüfungs- und Orientierungsfahrten.

OLG Hamm, 1 RBs 24/13, vom 5.3.2013, veröffentlicht in NZV 2013, 403

 

Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs durch bauliche Anlagen und Werbeanlagen

§ 33 StVO, § 12 Abs. 2, § 17 Abs. 2 Saarl LBO 2004

Im innerstädtischen Bereichen gehören Werbeanlagen im Umfeld von öffentlichen Straßen gewissermaßen zur „Normalität“, so dass im Regelfall erwartet werden kann, dass der durchschnittliche und verantwortungsbewusste Verkehrsteilnehmer grundsätzlich in der Lage ist, seine Aufmerksamkeit dem Straßenverkehr und nicht neben der Straße auf Privatgrundstücken errichteten Werbeanlagen zu widmen. Daher kann Werbeanlagen nur ausnahmsweise eine Ablenkungswirkung beziehungsweise eine dadurch hervorgerufene Verkehrsgefährdung beigemessen werden, wenn die jeweilige Anlage in ihrer konkreten Gestaltung oder von ihrem Anbringungsort her besonders auffällig ist und insoweit vom Üblichen stark abweicht.

OVG Saarlouis, 2 B 44/13, vom 13.05.2013, veröffentlicht in ZfSch 2013, 480

 

Kollision mit einem die linke Fahrbahnseite befahrenden Müllauto

§ 35 Abs. 6 StVO

Wer an einer ungeregelten Kreuzung (rechts-vor-links) beim Abbiegen nach rechts mit einem die linke Fahrbahnseite befahrenden Müllauto zusammenstößt, haftet allein.

OLG Saarbrücken, 4 U 108/12, vom 21.3.2013, veröffentlicht in NZV 2013, 395



Zurück zum News-Archiv