News-Archiv

Leitsätze StVG / StGB (2013-04-019

Von Bernd Brutscher

 

Kennzeichenmissbrauch: Verwendung eines den Eindruck eines unbekannten ausländischen Kraftfahrzeugkennzeichens erweckenden Kennzeichens

§ 22 Abs. 1 Nr. 1 StVG

Der Tatbestand des Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 StVG ist nicht erfüllt, wenn das verwendete Zeichen, welches keine Verwechslungsgefahr mit einem amtlichen deutschen Kennzeichen hervorruft, bei einem Betrachter – lediglich – den Eindruck erwecken kann, es handle sich um ein ihm unbekanntes ausländisches Kraftfahrzeugkennzeichen.

OLG Naumburg, 1 Ss 52/11, vom 10.1.2012, veröffentlicht in NZV 2012, 558

 

Gefährdung von Leib und Leben anderer – provozierter Unfall

§ 315b Abs. 1 StGB

Eine konkrete Gefährdung von Leib und Leben eines anderen Menschen kann nicht mit der Erwägung begründet werden, bei provozierten (Auffahr-) Unfällen bestehe regelmäßig die Gefahr von Verletzungen im Kopf- und Halswirbelbereich, auch bei vergleichsweise geringen Geschwindigkeiten. Vielmehr sind konkrete Feststellungen insbesondere zu den Geschwindigkeiten der Pkw im Zeitpunkt der Kollision und der Intensität des Aufpralls zwischen den beteiligten Fahrzeugen erforderlich.

BGH, 4 StR 507/11, vom 25.1.2012, veröffentlicht in NZV 2012, 393

 

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

§ 315b Abs. 1 StGB

Nicht jede Tathandlung, die vom öffentlichen Straßenraum ausgeht, erfüllt den objektiven Tatbestand des § 315b StGB. Die Anwendbarkeit dieser Strafvorschrift wird zwar nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass die konkrete Gefahr oder gar der Schaden außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums eintritt. Voraussetzung ist jedoch, dass sich das Opfer in dem Zeitpunkt, in dem der Täter zur Verwirklichung des Tatbestandes durch zweckwidrigen Einsatz des Fahrzeugs als Waffe oder Schadenswerkzeug unmittelbar ansetzt, noch im öffentlichen Raum befindet.

BGH, 4 StR 401/11, vom 5.10.2011, veröffentlicht in NZV 2012, 394

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