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Leitsätze StVO (2015-09-08)

von Bernd Brutscher

 

Leitsätze StVO


Verantwortlichkeit des Fahrlehrers

§§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 2, 49 Abs. 1 StVO

Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, ist, wenn nicht weitere Umstände hinzutreten, nicht Führer des Kraftfahrzeugs i.S. von § 49 Abs. 1 StVO, § 2 Abs. 2 StVO.

Ein Fahrlehrer, der einen Fahrschüler auf einer Ausbildungsfahrt begleitet, ist Verkehrsteilnehmer i.S. von § 1 Abs. 2 StVO und kann somit eine Straßenverkehrs-ordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1, § 1 Abs. 2 StVO begehen, wenn er seine Verpflichtung, eine Schädigung eines anderen Verkehrsteilnehmers zu verhindern, schuldhaft verletzt.

OLG Stuttgart, v. 2.2.2015, 4 Ss 721/13, veröffentlicht in VerkMitt 2015 Nr. 28



Notwendige Feststellungen zur Abstandsunterschreitung

§ 4 StVO

Für die Ahndung eines Abstandsverstoßes ist es erforderlich, dass die Abstandsunterschreitung nicht nur ganz vorübergehend ist. Bei der Frage, wann eine Abstandsunterschreitung nicht nur vorübergehend ist, wird die zeitliche Komponente eine tragende Rolle spielen.

Bei einer Messstrecke von 100 m, einem Abstand zum Vordermann von 20 m, bei Unklarheiten bezüglich vor und hinter dem Fahrzeug das Fahrverhalten beeinflussender Fahrzeuge und unklarer Geschwindigkeit bestehen erhebliche Zweifel am Vorliegen einer vorwerfbaren Abstandsunterschreitung.

OLG Rostock, v. 18.8.2014, 21 Ss OWi 144/14 (B), veröffentlicht in jurisPR-VerkR 8/2015 Anm. 6



Vorwerfbarkeit einer Abstandsunterschreitung anhand der Fahrbahnmarkierung

§ 4 StVO

Grundsätzlich kann die Vorwerfbarkeit einer Abstandsunterschreitung nicht damit begründet werden, der Fahrer habe den Abstand anhand der Fahrbahnmarkierungen erkennen können.

Allein die Angabe von Polizeibeamten, der ungeeichte Tacho des kontrollierenden Polizeifahrzeuges habe „mehr als 63 km/h“ angezeigt, genügt zur Feststellung einer über 50 km/h liegenden Geschwindigkeit eines LKW’s (§ 4 Abs. 3 StVO) nicht.

OLG Oldenburg, v. 5.1.2015, 2 Ss OWi 322/14, veröffentlicht in VRS 128, 94



Einwand notstandsähnlicher Situation bei Abstandsverstoß auf Bundesautobahn

§ 16 OWiG, §§ 4 Abs. 1, 49 Abs. 1 StVO; § 24 StVG

Der gegen die Vorwerfbarkeit einer auf einer Autobahn festgestellten Unterschreitung des nach § 4 Abs. 1 StVO gebotenen Sicherheitsabstands vorgebrachte Einwand, die Abstandsunterschreitung sei durch das gefahrvolle Auffahren des Führers des nachfolgenden Fahrzeugs verursacht worden, ist regelmäßig unbeachtlich, wenn auf der sogenannten Beobachtungsstrecke ein plötzliches Abbremsen oder ein unerwarteter Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugführers auszuschließen ist.

OLG Bamberg, v. 25.2.2015, 3 Ss OWi 160/15, veröffentlicht in NZV 2015, 309

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