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Leitsätze StVO / FZV (2014-06-16)

von Bernd Brutscher

 

Kollision mit einem Rettungsfahrzeug an einer Kreuzung einer Bundesstraße

§§ 7, 17 und 18 StVG; §§ 1 Abs. 2, 3 Abs. 3, 35 Abs. 8 und 38 Abs. 1 StVO

Den Fahrer, der trotz Erkennens eines mit Blaulicht und Martinshorn herannahenden Einsatzfahrzeugs und der Möglichkeit, durch den Blinker dessen weitere Fahrtrichtung in die Kreuzung vorherzusehen, seinen Weg über die Kreuzung fortsetzt, trifft die alleinige Haftung.

OLG Frankfurt a.M., 24 U 45/12, vom 27.11.2012, veröffentlicht in NZV 2013, 396

 

Keine Haftung des Fußgängers bei Kollision mit Radfahrer auf gemeinsamem Geh- und Radweg

§ 41 StVO

Tritt ein Fußgänger aus einem Hofeingang auf einen gemeinsamen Geh- und Radweg gemäß Zeichen 240 zu § 41 StVO, muss er nicht mit einem nah an der Fassade entlangfahrenden Radfahrer rechnen. Er haftet deshalb nicht für Schäden, die durch eine Kollision in dieser Situation entstehen.

OLG Frankfurt a.M., 22 U 10/11, vom 9.10.2012, veröffentlicht in NZV 2013, 388

 

Anspruch auf Aufstellung von Verkehrszeichen

§ 45 Abs. 1 und Abs. 9 StVO; §§ 113 Abs. 5, 121 Nr. 1 und 172 VwGO

Ein durch Verkehrszeichen angeordnetes einseitiges Haltverbot ist ungeeignet, ein nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO kraft Gesetzes bestehendes Haltverbot zu verdeutlichen. Vielmehr ist es geeignet, bei Verkehrsteilnehmern die Auffassung hervorzurufen, dass auf der gegenüberliegenden Seite gehalten werden dürfe.

Die Straßenverkehrsbehörde kann eine gesetzliche Regelung, die einer Mehrzahl von Verkehrsteilnehmern nicht geläufig sein dürfte oder deren Geltung nicht ohne Weiteres ersichtlich ist, durch Aufstellung entsprechender Verkehrsschilder verdeutlichen.

BayVGH, 11 C 13.32, vom 26.2.2013, veröffentlicht in SVR 2013, 317

 

Zulässigkeit von EU-/EWR-Fernzulassungen nach § 20 Abs. 1 FZV

§§ 3 Abs. 1, 16, 19, 20 Abs. 1 und 48 FZV

Nach § 20 Abs. 1 FZV ist eine sogenannte Fernzulassung, d.h. die Zulassung eines im Inland befindlichen Fahrzeugs durch eine zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Ausfuhr des Fahrzeugs, grundsätzlich zulässig. Für die Zulässigkeit einer sogenannten Fernzulassung zur Ausfuhr des Fahrzeugs nach § 20 Abs. 1 FZV kommt es weder darauf an, ob sich das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Zulassung im Inland oder im Ausland befand, noch darauf, ob für das Fahrzeug zu einem früheren Zeitpunkt einmal ein regelmäßiger Standort im Inland begründet war. § 20 Abs. 1 FZV lässt sich deshalb weder eine Beschränkung auf Transitfälle noch auf Einfuhrfälle entnehmen. Die Bestimmung erfasst bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen vielmehr alle Fälle, in denen ein Fahrzeug, ohne dass für dieses Fahrzeug ein regelmäßiger Standort im Inland begründet ist, vorübergehend am Straßenverkehr im Inland teilnimmt.

OLG Bamberg, 2 Ss OWi 219/12, vom 24.5.2012, veröffentlicht in NZV 2013, 358

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