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Leitsätze StVZO/FZV

Von Bernd Brutscher 

 

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Annahme der Nichtfeststellbarkeit des Fahrers – Fahrtenbuchauflage

§ 31a Abs. 1 StVZO

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung bei Verkehrsverstößen ist im Anwendungsbereich des § 31 a Abs.1 StVZO der Eintritt der Verfolgungsverjährung. Danach erfolgende Fahrerbenennungen sind insoweit grundsätzlich unbeachtlich.

VGH Mannheim, 10 S 1860/10, vom 30.11.2010, veröffentlicht in NZV 2011, 270

 

Keine Fahrtenbuchauflage für Fahrzeug mit Fahrtschreiber

§ 31 a StVZO

Eine Fahrtenbuchauflage für Fahrzeuge, die gem. § 57 a StVZO mit einem Fahrtschreiber ausgerüstet sind, ist in der Regel unverhältnismäßig.

OVG Bautzen, 3 A 176/10, vom 26.8.2010, veröffentlicht in NZV 2011, 270

 

Fahrtenbuchauflage für Pkw eines Rechtsanwalts

§ 31a StVZO

Der an einen Rechtsanwalt gerichteten Anordnung, für sein Fahrzeug ein Fahrtenbuch zu führen, steht nicht entgegen, dass der betreffende Pkw nach Angaben des Betroffenen im Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit Mandanten zur Verfügung gestellt wird.

OVG Lüneburg, 12 LA 167/09, vom 10.1.2011, veröffentlicht in NZV 2011, 415

 

Auferlegung eines Fahrtenbuchs für die Dauer von zwölf  Monaten

§ 31 a StVZO

Die Auferlegung der Pflicht zum Führen eines Fahrtenbuchs für die Dauer von zwölf Monaten ist verhältnismäßig, wenn mit dem Fahrzeug zuvor ein rotes Wechsellichtzeichen missachtet wurde.

VGH Müchen, 11 CS 10.357, vom 18.5.2010, veröffentlicht in NZV 2011, 271

 

Mietfahrzeug als Notarzteinsatzfahrzeug und Nutzung von Sondersignalen

§§ 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 55 Abs. 3 Satz 1, 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO; § 5 FZV

Ein Notarzteinsatzfahrzeug mit Blaulichtanlage und Signalhorn darf nach §§ 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 55 Abs. 3 Satz 1 StVZO nur auf einen Träger oder Betrieb des Rettungsdienstes selbst, nicht aber als Vermietfahrzeug auf einen gewerblichen Autovermieter unter der Maßgabe zugelassen werden, dass eine Nutzung nur durch anerkannte Organisationen und Einheiten des Rettungsdienstes erfolgen dürfe.

Hamburgisches OVG, 3 Bf 82/09, vom 2.11.2010, veröffentlicht in VRS 120, 226

 


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