VDP Kurznachrichten

Leitsätze StVO (01.06.2021)

Leitsätze

StVO

Mitverschulden bei Überholen einer stockenden Kolonne mit Warnblinklicht ohne die Gewissheit einer Einscherlücke und Kollision

§ 5 StVO

Wer eine stockende Kolonne überholen will, muss nach der Örtlichkeit gewiss sein, dass kein Vorausfahrender links abbiegen will und dass eine Einscherlücke vorhanden ist. Beim Überholen sind nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 StVO grundsätzlich nur Schall- und Leuchtzeichen gestattet. Die übermäßige Verwendung von Warnblinklicht ist zu vermeiden.

OLG Schleswig, Beschl. v. 30.1.2020, 7 U 210/19, veröffentlicht in NJW-RR 2020, 800

 

Erlaubtes Verhalten im Sinne des Reißverschlussverfahrens oder unerlaubtes Rechtsüberholen

§ 7 Abs. 4, 2, 2a StVO

Überholt ein Kraftfahrer auf einer auslaufenden rechten Fahrspur außerorts, an deren Ende im Reißverschlussverfahren auf den linken, in dieselbe Richtung verlaufenden Fahrstreifen gewechselt werden muss, bereits mehrere hundert Meter vor dem Ende des rechten Fahrstreifens, ein auf diesem befindliches Fahrzeug rechts, so handelt es sich nicht um ein Einordnen im Reißverschlussverfahren nach § 7 Abs. 4 StVO. Ein Rechtsüberholen ist in einer solchen Situation nur dann nicht verkehrsordnungswidrig, wenn einer der gesetzlich abschließend geregelten Fälle zulässigen Rechtsüberholens vorliegt.

OLG Hamm, Beschl. v. 18.2.2020, 4 RBs 61/20, veröffentlicht in VerkMitt 2020, Nr. 28.

 

Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines an einem abgesenkten Bordstein wartepflichtigen Fahrzeugführers mit einem bevorrechtigten Fahrzeug des fließenden Verkehrs

§§ 8, 10 StVO

Ein „abgesenkter Bordstein“ i.S. des § 10 Satz 1 StVO liegt bereits dann vor, wenn in dem vom Einmündungsbereich zu überfahrenden Bereich ein Bordstein vorhanden ist, der im Verhältnis zum angrenzenden Fußgängerbereich erkennbar niedriger ist. Maßgeblich ist dabei allein, ob für den fließenden und den einmündenden Verkehr erkennbar ist, dass ein niedrigerer, also im Verhältnis zum angrenzenden Bereich abgesenkter Bordstein zu überfahren ist.

Wer nur über einen abgesenkten Bordstein auf eine andere Fahrbahn gelangen kann, hat den Sorgfaltsanforderungen des § 10 StVO zu genügen, ohne dass noch zu prüfen wäre, ob es sich bei der mit einem abgesenkten Bordstein abschließenden Zufahrt tatsächlich um einen unbedeutenden, dem fließenden Verkehr nicht zuzuordnenden Straßenteil handelt. Kollidiert ein an einem abgesenkten Bordstein wartepflichtiger Fahrzeugführer mit einem bevorrechtigten Fahrzeug des fließenden Verkehrs, trifft ihn regelmäßig das Alleinverschulden an dem Unfall.

LG Köln, Urt. v. 26.5.2020, 11 S 230/19, veröffentlicht in jurisPR-VerkR 20/2020 Anm. 3

 

Unfall bei Rückwärtsfahrt vom Parkplatz auf die Fahrbahn

§ 10 StVO

Kommt es bei einer Rückwärtsfahrt vom Parkplatz auf die Fahrbahn einer Straße zu einem Verkehrsunfall mit einem auf der Fahrbahn befindlichen Verkehrsteilnehmer, ist nicht § 9 Abs. 5 StVO, sondern § 10 Satz 1 StVO anzuwenden.

OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.8.2020, 4 U 6/20, veröffentlicht in NJW-Spezial 2020, 650

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