News-Archiv

Leitsätze StVO / StVZO / FZV

Von Bernd Brutscher


Voraussetzungen der Inanspruchnahme von Sonderrechten

§§ 35, 38 StVO

Kommt es zu einem Unfall, weil ein Rettungswagen bei rotem Ampellicht in eine Kreuzung einfährt, und ist nicht erweislich, dass neben dem Blaulicht auch das Martinshorn zuvor in Betrieb gesetzt worden war, kann dies zur Alleinhaftung des Rettungswagenfahrers führen.

OLG Naumburg, 4 U 23/11, vom 29.2.2012, veröffentlicht in jurisPR-VerkR 4/2012


Keine Vorfahrt für Fahrzeuge der Unfallforschung

§§ 7, 17, 18 StVG; §§ 35, 38 StVO

Im Hinblick auf die mit der Wahrnehmung von Sonderrechten verbundenen erheblichen Gefährdungen ist der Anwendungsbereich des § 37 StVO – auch weil er eine Ausnahmevorschrift darstellt – eng auszulegen.

Fahrzeuge der Unfallforschung fallen nicht in den in § 35 StVO genannten Kreis der Sonderrechtsfahrzeuge.

Die gem. § 35 Abs. 1 und 5a StVO Begünstigten sind zwar an sich von der Einhaltung jeder Verkehrsvorschrift – also auch der Grundregel des § 1 – freigestellt. Diese Sonderstellung gibt aber keine Vorfahrt gegenüber dem übrigen Verkehr, sondern nur die Berechtigung, die allgemeinen Verkehrsregeln mit größtmöglicher Sorgfalt zu missachten.

OLG Celle, 14 U 158/10, vom 3.8.2011, veröffentlicht in NZV 2012, 171


Geltung von Halteverbotsschildern ohne Zusatzzeichen

§ 41 Abs. 1 StVO, Zeichen 283 und 286

Ohne Zusatzschilder versehene Verkehrszeichen 283 und 286 (absolutes und eingeschränktes Haltverbot) beziehen sich nur auf die für den fließenden Verkehr bestimmte Fahrbahn, die durch die mit ihnen angeordneten Haltverbote von Behinderungen durch haltende und parkende Fahrzeuge freigehalten werden soll, jedoch nicht auf für den ruhenden Verkehr bestimmte Parkstreifen, Park- und Ladebuchten, die nach ihrer äußeren Anlage für jeden unbefangenen Betrachter gerade zum Halten und Parken bestimmt sind und ersichtlich nicht dem fließenden Verkehr dienen.

KG, 2 Ss 187/11, vom 31.10.2011, veröffentlicht in DAR 2012, 32


Kostentragung beim Abschleppen von einem Sonderparkplatz

§ 42 (Zeichen 314 – Parkplatz) StVO; §§ 14 Abs. 1, 14 Abs. 3 SOG

Eine Sonderparkfläche für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung darf nur dann benutzt werden, wenn ein noch gültiger Parkausweis für Behinderte gut lesbar im Fahrzeug ausgelegt wird.

Ein Polizeibediensteter, der das Abschleppen eines Fahrzeugs von einer Sonderparkfläche anordnet, weil der ausgelegte Parkausweis abgelaufen ist, muss nicht erst bei zuständigen Stellen nachfragen, ob der Ausweisinhaber weiterhin die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Parkausweises für Behinderte erfüllt.

Es gehört zu den Obliegenheiten des Inhabers eines Parkausweises für Behinderte, sich rechtzeitig um die Verlängerung bzw. Neuausstellung eines Parkausweises zu kümmern. Die Folgen eines entsprechenden Versäumnisses fallen in die Verantwortungssphäre des Ausweisinhabers. Daher besteht kein Anlass, von der Erhebung von Abschleppkosten abzusehen, wenn sich später herausstellt, dass die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Parkausweises für Behinderte weiterhin bestehen.

OVG Hamburg, 5 Bf 292/10, vom 16.11.2011, veröffentlicht in VerkMitt 2012, Nr. 24


Verkehrssicherungspflicht unter anderem auch der Polizei

§§ 44 Abs. 2, 45 Abs. 5 StVO

Wird die Sicherungseinrichtung einer Mittelinsel (hier: Hinweisschild „rechts vorbei“) durch einen Unfall beschädigt und ist die Mittelinsel deshalb bei Dunkelheit nicht ausreichend erkennbar, hat der Straßenbaulastträger im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen.

Soweit der Straßenbaulastträger nicht tätig wird, hat die Polizei vorläufige Maßnahmen zur Beseitigung des verkehrsunsicheren Zustandes zu ergreifen.

KG, 9 U 165/09, vom 8.3.2011, veröffentlicht in SVR 2012, 226


StVZO/FZV


Erlöschen der Betriebserlaubnis bei Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung

§ 19 Abs. 2 Nr. 2 StVZO

Für ein Erlöschen der Betriebserlaubnis eines Kraftfahrzeuges gem. § 19 Abs. 1 Nr. 2 StVZO in der zum 1.1.1994 in Kraft getretenen Fassung genügt weder die Veränderung von Fahrzeugteilen, deren Beschaffenheit vorgeschrieben ist, noch die bloße Möglichkeit einer Gefährdung von Verkehrsteilnehmern. Erforderlich ist vielmehr, dass durch die nachträgliche Veränderung mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung für Verkehrsteilnehmer geschaffen wird; dies setzt zwar nicht die Feststellung einer konkreten Gefährdung, aber jedenfalls eine Gefährdungserwartung voraus.

VGH Baden-Württemberg, 10 S 1857/09, vom 31.5.2011, veröffentlicht in VRS 121, 363


Fahrtenbuchauflage

§ 31a Abs. 1 StVZO

Für die Frage, wem als Halter die Führung eines Fahrtenbuches auferlegt werden kann, kommt es auf die Haltereigenschaft im Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes an.

OVG Nordrhein-Westfalen, 8 B 453/11, vom 5.5.2011, veröffentlicht in VRS 121, 319

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