News-Archiv

Leitsätze StVO / StVZO / FZV (2013-03-01)

Von Bernd Brutscher



Entfernungsschätzung von Polizeibeamten bei Rotlichtverstoß

§§ 37 Abs. 2 Nr. 1, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO

Stützt das Tatgericht seine Überzeugung vom Vorliegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes (hier: länger als 1 Sekunde Rot) auf die Entfernungsschätzungen von Zeugen (hier: Polizeibeamte), bedarf es in der Regel einer wertenden Auseinandersetzung mit Grundlagen und Beweiswert dieser Schätzung.

OLG Köln, III-1 RBs 65/12, vom 20.3.2012, veröffentlicht in VerkMitt 2012, Nr. 54

 

„Benutzen“ eines Mobiltelefons durch „Wegdrücken“ eines eingehenden Anrufs

§ 23 StVO

Die manuelle Aktivierung einer Einrichtung des Geräts, mit der ein eingehender Anruf abgewiesen („weggedrückt“) und die Funkverbindung zu einem anderen Teilnehmer abgebrochen werden kann, ist Benutzung ebenso wie die Beendigung einer Gesprächsverbindung oder das Ein- oder Ausschalten.

OLG Köln, III-1 RBs 39/12, vom 12.09.2012, veröffentlicht in jurisPR-VerkR 18/2012

 

Fahrtenbuchanordnung gegenüber einer gewerblichen Autovermietung; Benennung des Mieters des Kfz

§ 31a StVZO

Im Rahmen der einer gewerblichen Autovermietung obliegenden Mitwirkungspflicht kann die Benennung des Mieters des Kfz, durch das ein Verkehrsverstoß begangen wurde, verlangt werden. Dass mit der Ermittlung des Mieters ein erhöhter unternehmerischer Aufwand verbunden ist, ändert hieran nichts.

OVG Lüneburg, 12 LA 169/11, vom 11.7.2012, veröffentlicht in ZfSch 2012, 536

 

Qualifizierung eines Fahrzeugs als Einsatzfahrzeug des Rettungsdienstes

§ 51 FZV; §§ 52 Abs. 3 Nr. 2, 55 Abs. 3, 70 StVZO

Um ein Einsatzfahrzeug des Rettungsdienstes im Sinne von § 52 Abs. 3 Nr. 2 StVZO handelt es sich nicht nur, wenn ein Rettungsdienst dessen Halter ist. Diese Vorschrift erlaubt die Ausstattung des Fahrzeugs mit Blaulicht auch, wenn Halter ein Autovermieter ist, der es an einen Rettungsdienst vermietet.

BVerwG, 3 C 1/11, vom 26.1.2012, veröffentlicht in NZV 2012, 454

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