News-Archiv

Leitsätze StVO / StVZO / FeV (2016-11-04)

von Bernd Brutscher

StVO

Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ ordnet keine Geschwindigkeitsbegrenzung an

Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 StVO

Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 StVO) zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es ordnet keine Geschwindigkeitsbegrenzung an.

OLG Hamm, Beschl. v. 24.11.2015, 5 RBs 34/15, veröffentlicht in Jurion News, Ausgabe 1/2016

StVZO

Fahrtenbuchauflage von 15 Monaten

§ 31a StVZO

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 45 km/h außerorts stellt eine gravierende verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeit dar, die bei unzureichender Mitwirkung des Halters an der Fahrerermittlung jedenfalls dann eine Fahrtenbuchauflage von 15 Monaten rechtfertigen kann, wenn es sich bei dem fraglichen Fahrzeug, um ein selten benutztes Motorrad handelt.

VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.8.2015, 10 S 278/15, veröffentlicht in VerkMitt 2015 Nr. 61


Fahrtenbuch; Fahrerermittlung; Ermittlungspflicht; Mitwirkungsverweigerung

§ 31a StVZO

Für die Beurteilung, welche Maßnahmen nach der konkreten Sachlage für die Ermittlung des Fahrzeugführers nötig und möglich, aber auch angemessen und zumutbar sind, kommt es entscheidend auf die Ex-ante-Sicht der zuständigen Behörde an.
Steht der Kfz-Halter unter Betreuung, so führt dies nicht zu einer gesteigerten Ermittlungspflicht, wenn die zuständige Bußgeldbehörde von der Betreuung keine Kenntnis hatte.

VGH Mannheim, Beschl. v. 8.9.2015, 10 S 1540/15, veröffentlicht in ZfSch 2015, 721

FEV

Erteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung im Strafverfahren

§§ 2 Abs. 4, 3 Abs. 4 StVG; § 11 Abs. 1 und 3 FeV

Auch bei der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung in einem Strafverfahren können die Fahrerlaubnisbehörden und das Verwaltungsgericht grundsätzlich von den für die Fahreignung relevanten strafrichterlichen Feststellungen ausgehen, sofern nicht ausnahmsweise gewichtige Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen.

BayVGH, Beschl. v. 13.2.2015, 11 ZB 14.1452, veröffentlicht in NZV 2015, 566


Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Verdachts des Bestehens einer schizophrenen Psychose

§ 11 Abs. 2 FeV

Die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens darf nur aufgrund konkreter Tatsachen und nicht auf einen bloßen Verdacht hin „ins Blaue hinein“ verlangt werden.

BayVGH, Beschl. v. 3.9.2015, 11 CS 15.1505, veröffentlicht in SVR 2015, 472


Inlandsgültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis

Art. 12 der Rili 2006/126/EG; § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV

Ergibt sich aus einer einwohnermelderechtlichen Bestätigung des Ausstellermitgliedstaats, dass der Betroffene zum Zeitpunkt der Ausstellung seines Führerscheins dort nicht gemeldet war, liegt eine unbestreitbare Information dahingehend vor, dass die Wohnsitzvoraussetzung nicht eingehalten ist.
Im Verhältnis zur einwohnerrechtlichen Bestätigung des Ausstellermitgliedstaats kann sich aus der Aufenthaltserlaubnis des Ausstellermitgliedstaats für den Betroffenen kein von Ersterer abweichender Zeitraum für die Dauer eines ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellermitgliedstaat ergeben.

BayVGH, Urt. v. 7.5.2015, 11 B 14.654, veröffentlicht in SVR 2015, 469

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