News-Archiv

Leitsätze StVO / StVZO / FZV (2013-06-04)

Von Bernd Brutscher



Volle Verantwortung des leichtsinnigen Fußgängers

§§ 254, 823 BGB; §§ 7, 18 StVG; §§ 9, 25 StVO

Betritt der Fußgänger unter Verstoß gegen § 25 StVO in unverantwortlicher und leichtsinniger Weise die viel befahrene Fahrbahn zum Überqueren und gefährdet sich durch dieses Verhalten selbst in hohem Maße, so kann ihn ein alleiniges Verschulden treffen. In einem solchen Fall tritt die Betriebsgefahr gänzlich zurück.

OLG Hamm, 6 U 59/12, vom 26.4.2012, veröffentlicht in NZV 2012, 595


Verbotener Durchgangsverkehr

§ 41 Abs. 3 Nr. 6 StVO (Erläuterung zu lfd. Nr. 30.1 der Anlage 2 zu § 41 StVO) Nr. 1 a) der Erläuterung zu lfd. Nr. 30.1 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO (überregionaler Güterverkehr) nimmt nur den an Hand von Frachtpapieren nachzuweisenden durchzuführenden überregionalen Be- und Entladeverkehr bezogen auf ein Zielgrundstück im Verbotsbereich vom Durchgangsverkehr für Lkw über 12 t aus.
Nr. 1 b) der Erläuterung zu lfd. Nr. 30.1 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO (regionaler Güterverkehr) nimmt den Regionalverkehr in einem Umkreis von 75 km um den Beladeort vom Durchgangsverkehr aus. Wird dieser Bereich verlassen, endet die Privilegierung.

OLG Frankfurt a.M., 2 Ss OWi 719/11, vom 11.9.2012, veröffentlicht in NZV 2012, 606


Nachrüstung Xenonscheinwerfer

§§ 30 Abs. 1, 50 Abs. 10 Nr. 1, 69a Abs. 3 Nr. 18a StVZO; BKatV Anl. Nr. 214 Das Betreiben von Xenonscheinwerfern ohne Scheinwerferreinigungsanlage und ohne automatischen Leuchtweitenregelung (Höhenregelung) stellt einen Verstoß nach § 50 Abs. 10 Nr. 1 und 2 StVZO dar und ist nach § 69a Abs. 3 Nr. 18a StVZO in Verbindung mit Nr. 214 der Anlage zum BKatV zu ahnden.

OLG Jena, 1 Ss Rs 185/11, vom 13.1.2012, veröffentlicht in NZV 2012, 605

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