News-Archiv

Leitsätze

Von Bernd Brutscher


StVZO/FZV

Inbetriebsetzen nicht zugelassenen Fahrzeugs – Rotes Kennzeichen/Kurzzeitkennzeichen

§§ 3 Abs. 1, 48 Nr. 1 a FZV

Die Benutzung eines mit roten Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen versehenen Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen zu anderen als den in § 16 Abs. 1 FZV genannten Zwecken (Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten) stellt – wie bereits unter Geltung der StVZO – ein Inbetriebsetzen ohne die erforderliche Zulassung und damit eine Ordnungswidrigkeit dar.

OLG Düsseldorf, 3 RBs 142/11, vom 16.9.2011, veröffentlicht in NZV 2011, 619


StVG

Abstellen der Nummernschildbeleuchtung ist Kennzeichenmissbrauch

§ 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG

Wegen Kennzeichenmissbrauch nach § 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG ist strafbar, wer bei Dunkelheit die Fahrzeugbeleuchtung und damit auch die Kennzeichenbeleuchtung ausschaltet, um die Ablesbarkeit des hinteren Kennzeichens zu vereiteln.

OLG Stuttgart, 2 Ss 344/11, vom 6.7.2011, veröffentlicht in BeckRS, 2011, 19278


StGB

„TÜV-Plakette“ als Urkunde

§ 267 StGB

Die Prüfplakette im Sinne des § 29 Abs. 2 in Verbindung mit Anlage IX StVZO („TÜV-Plakette“) stellt auf Grund ihrer festen Verbindung zum Kfz-Kennzeichen eine zusammengesetzte Urkunde dar.

OLG Celle, 31 Ss 30/11, vom 25.7.2011, veröffentlicht in JuS 2011, 1136

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