News-Archiv

Leitsätze Verkehrsstraftaten (2013-08-01)

Von Bernd Brutscher

StVG

Keine Anerkennung eines aufgrund Fälschung umgeschriebenen Führerscheins

§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG; § 28 Abs. 1 FeV

Ein aufgrund eines total gefälschten belgischen Führerscheins in Polen umgeschriebener Führerschein muss in Deutschland nicht anerkannt werden. Führt der Angeklagte aufgrund des umgeschriebenen polnischen Führerscheins Fahrzeuge im Bundesgebiet, macht er sich nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG strafbar.

OLG München, 4 StRR 095/12, vom 4.7.2012, veröffentlicht in NZV 2013, 96

Führen eines Kraftfahrzeugs unter Rauschmitteleinwirkung unterhalb des Grenzwertes

§ 24a Abs. 2 StVG

Der objektive Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG ist in keinem Fall erfüllt, wenn die festgestellte Konzentration der Substanz eines berauschenden Mittels im Blut des Betroffenen deren jeweiligen analytischen Grenzwert unterschreitet. Das gilt selbst beim (vermeintlichen) Vorliegen rauschmitteltypischer (Ausfall-)Erscheinungen.

OLG Jena, 1 Ss Bs 92/11, vom 23.2.2012, veröffentlicht in NStZ 2013, 114

 

StGB

Tatbeteiligter – kein taugliches Schutzobjekt der Straßenverkehrsgefährdung

§ 315c StGB

Der an der Straftat nach § 315c StGB als Anstifter beteiligte Beifahrer wird vom Schutzbereich dieser Strafbestimmung nicht verfasst.

BGH, 4 StR 45/12, vom 16.4.2012, veröffentlicht in NZV 2012, 701

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