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Leitsätze StVO

Von Bernd Brutscher 


Vorsatzvermutung bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung

§ 3 StVO

Bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung (hier um mehr als 45 %) ist von vorsätzlichem Handeln auszugehen. Dem steht nicht entgegen, dass es sich bei dem geführten Fahrzeug um eine größere Limousine mit einem großvolumigen Triebwerk handelt; denn der abweichende Fahreindruck wird nicht allein vom Triebwerks- und Abrollgeräusch, sondern auch von dem – sich bei höherer Geschwindigkeit maßgeblich verändernden – Umwelteindruck bestimmt.

OLG Celle, 322 SsBs 245/11, vom 9.8.2011, veröffentlicht in NZV 2011, 618



Beweisführung bei Überholvorgang bei unklarer Verkehrslage

§ 5 Abs. 2 StVO

Für die Annahme der Verkehrsordnungswidrigkeit des Überholens, obwohl nicht übersehen werden konnte, dass während des gesamten Überholvorganges eine Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen war, muss feststehen, an welcher Stelle des Fahrbahn- bzw. Kurvenverlaufs der Überholvorgang tatsächlich begonnen und an welcher Stelle er beendet wurde.

BayVGH, 11 CS 11.1097, vom 25.7.2011, veröffentlicht in SVR 2011, 437



Haftungsverteilung bei Unfall zwischen Linksabbieger und überholendem Motorrad

§§ 5 Abs. 3, 9 Abs. 1 StVO; §§ 17 Abs. 1, 17 Abs. 2 StVG

Beruht eine Kollision zwischen einem nach links abbiegenden Pkw und einem überholenden Motorrad auf einem schwerwiegenden Verkehrsverstoß des überholenden Motorradfahrers gegen das Verbot, bei unklarer Verkehrslage zu überholen (§ 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO), so kann bei der Abwägung nach § 17 Abs.1 und 2 StVG die von dem nach links abbiegenden Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr vollständig hinter dem Verursachungsanteil des Motorradfahrers mit der Folge dessen voller Einstandspflicht zurücktreten, liegt ein Verkehrsverstoß des nach links Abbiegenden, insbesondere gegen die sich aus § 9 Abs. 1 StVO ergebenden Pflichten, nicht vor oder ist ein solcher nicht nachweisbar. Ein Anscheinsbeweis zu Lasten des nach links Abbiegenden für einen Verstoß gegen § 9 Abs. 1 StVO greift jedenfalls dann nicht ein, wenn der Abbiegende mit einem Fahrzeug kollidiert, das mehrere Fahrzeuge in einem Zug überholt.

OLG Stuttgart, 13 U 2/11, vom 8.4.2011, veröffentlicht in VRS 121, 16



Rückschaupflicht des Linksabbiegers

§§ 9 Abs. 1 Satz 4 und 5, 5 Abs. 3 Nr.1 StVO

Die Rechtsprechung hat bei einer Kollision des überholenden Fahrzeuges mit einem Linksabbieger den Grundsatz aufgestellt, dass der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Linksabbiegers spricht.

Bei einem Zusammenstoß mit einem Linksabbieger, der lediglich seine zweite Rückschaupflicht aus § 9 Abs. 1 Satz 4 StVO verletzt und einen nachfolgenden Überholer kommt in der Regel eine Schadensteilung im Verhältnis 1 : 2 zu Lasten des Überholers in Betracht.

OLG Rostock, 5 U 205/09, vom 22.10.2010, veröffentlicht in VRS 121, 20

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