News-Archiv

Leitsätze StVG / StGB (2014-09-09)

von Bernd Brutscher

 

StVG


Fahrerlaubnispflicht eines „Pocketbikes“

§ 21 StVG; § 6 PflVersG

Ein sogenanntes „Pocketbike“ stellt – in Abgrenzung zum motorbetriebenen Spielzeug – wegen seiner bauartbedingten Bestimmung zur Personenbeförderung ein „Kraftfahrzeug“ im Sinne des § 2 Nr. 1 FZV dar. Damit unterliegt der Fahrer eines solchen Gefährts, sofern es auf öffentlichem Verkehrsgrund betrieben werden soll, der Fahrerlaubnis nach § 2 StVG und § 4 FeV, mindestens Klasse M (§ 6 Abs. 1 FeV). Der Fahrzeughalter ist für diesen Fall – in Ermangelung eines Ausnahmetatbestands nach § 2 PflVersG – zum Abschluss eines entsprechenden Haftpflichtversicherungsvertrags verpflichtet, § 1 PflVersG.

OLG Dresden, 2 OLG 21 Ss 652/13, vom 11.9.2013, veröffentlicht in NJW 2014, 484

 

Fahren ohne Fahrerlaubnis; „Frisieren“ eines Mofas; Geschwindigkeitsmessung

§ 21 StVG

Die bauartbedingte Geschwindigkeit eines „frisierten“ Mofas zur Beurteilung der Fahrerlaubnispflicht beim Führen dieses Fahrzeugs kann anhand einer wie im Bußgeldverfahren üblichen Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren festgestellt werden.

OLG Köln, III-1 RVs 267/13, vom 7.1.2014, veröffentlicht in SVR 2014, 147

 

StGB


Subjektiver Tatbestand der Nötigung im Straßenverkehr

§ 240 Abs. 1 StGB

Der subjektive Tatbestand der Nötigung setzt bei Behinderungen im Straßenverkehr voraus, dass die Einwirkung auf einen anderen nicht bloße Folge, sondern der Zweck des verbotswidrigen Verhaltens ist. Gegen den allein rücksichtslosen Verkehrsteilnehmer, der seine Ziele auf Kosten anderer eigensüchtig durchsetzt und die für diese eintretenden Folgen dabei lediglich billigend in Kauf nimmt, scheidet ein Schuldspruch wegen Nötigung regelmäßig aus.

OLG Brandenburg, (2) 53 Ss 131/12, vom 25.10.2012, veröffentlicht in NZV 2014, 102

 

Auslegen des Behindertenparkausweises keine Identitätstäuschung

§ 281 StGB

Wer einen Behindertenausweis, der für einen anderen ausgestellt ist, durch bloße Auslage im Fahrzeug unberechtigt verwendet, macht sich nicht wegen Missbrauchs von Ausweispapieren nach § 281 StGB schuldig.

OLG Stuttgart, 2 Ss 349/13, vom 27.8.2013, veröffentlicht in jurisPR-VerkR 3/2014 Anm. 4

 

Voraussetzungen des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

§ 315b StGB

Ein Strafurteil wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr muss Feststellungen zur Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert und dazu, ob ihr ein bedeutender Schaden gedroht hat, enthalten.

OLG Hamm, III – 5 RVs 41/13, vom 4.6.2013, veröffentlicht in jurisPR-VerkR 5/2014

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