News-Archiv

Leitsätze StVO (2015-02-03)

von Bernd Brutscher

 

Verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons – Fahrverbot

§ 23 Abs. 1a StVO; §§ 24 und 25 StVG

Die wiederholte verbotswidrige Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons ist geeignet, die Anordnung eines Fahrverbots wegen einer beharrlichen Pflichtverletzung zu rechtfertigen.

OLG Hamm, 3 RBs 256/13, vom 24.10.2013, veröffentlicht in NZV 2014, 188

 

Anforderung an Einsatzfahrzeug beim Einfahren in den für den Gegenverkehr mit „grün“ freigegebenen Kreuzungsbereich

§§ 35, 38 StVO

Der Fahrer eines Einsatzfahrzeuges muss sich vor dem Einfahren in den für den Gegenverkehr durch Ampelschaltung mit „grün“ freigegebenen Kreuzungsbereich vergewissern, dass das Sondersignal von den übrigen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen worden ist. Dem eigentlichen Gefahrenbereich, der kreuzenden Gegenfahrbahn, darf er sich nur mit einer Geschwindigkeit nähern, die ihm noch ein Anhalten ermöglicht.

OLG Naumburg, 10 U 39/12, vom 8.2.2013, veröffentlicht in jurisPR-VerkR 20/2013

 

Umfahren einer durch Rotlicht gesperrten Kreuzung

§ 37 Abs. 2 Nr. 1 StVO

Eine Lichtzeichenanlage, die für den Betroffenen Rotlicht zeigt, verbietet nicht, vor der Ampelanlage auf einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich (hier: ein Tankstellengelände) abzubiegen und nach Durchfahren dieses Geländes hinter der Lichtzeichenanlage wieder in den durch sie geschützten Verkehrsraum einzufahren. Das gilt auch dann, wenn dieser Fahrvorgang der Umfahrung der Lichtzeichenanlage dient. Es liegt dann kein Rotlichtverstoß vor.

OLG Hamm, 1 RBs 98/13, vom 2.7.2013, veröffentlicht in NZV 2013, 512

 

Sichtbarkeitsgrundsatz von Verkehrszeichen

§ 39 StVO

Der sogenannte Sichtbarkeitsgrundsatz besagt, dass der Regelungsgehalt von Verkehrszeichen sofort erkennbar sein muss. Im Zusammenhang mit dem Sichtbarkeitsgrundsatz kann nicht darauf abgestellt werden, ob der vom Verkehrszeichen Betroffene ortskundig ist oder nicht; Verkehrszeichen gelten unterschiedslos für alle Verkehrsteilnehmer.

BayVGH, 11 B 12.2671, vom 22.4.2013, veröffentlicht in SVR 2013, 398

 

Geschwindigkeitsverstoß bei Fahrtbeginn in Tempo 30-Zone

§ 39 StVO

Hat der Kraftfahrzeugführer den Ort des Antritts seiner Pkw-Fahrt über einen Fußgänger- oder Fahrradweg erreicht, an dem üblicherweise keine Vorschriftszeichen 274.1 und 274.2 aufgestellt werden, trifft ihn aufgrund dieses Umstandes keine Erkundigungspflicht, ob der Ort des Antritts der Pkw-Fahrt im Gebiet einer Tempo 30-Zone liegt.
Dem Kraftfahrzeugführer kann sich allerdings aufgrund der baulichen und räumlichen Gegebenheiten die Erkenntnis aufdrängen, dass er sich innerorts innerhalb einer Tempo 30-Zone befinden könnte. Darüber hinaus kann sich ein Fahrlässigkeitsvorwurf im Hinblick auf die Regelung in § 39 Abs. 1a StVO ergeben.

OLG Hamm, III-3 RBs 249/12, vom 27.12.2012, veröffentlicht in jurisPR-VerkR 21/2013

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