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Leitsätze StVO

Von Bernd Brutscher 

 


Verantwortlichkeit des Kfz-Führers für herabgeschleudertes Eis

§ 23 StVO, BKat Lfd. Nr. 108

Nach der über § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO bußgeldbewehrten Vorschrift des § 23 Abs. 1 S. 2 StVO ist der Fahrzeugführer auch dafür verantwortlich, dass von dem Fahrzeug bei Einhaltung sämtlicher Betriebs-, Bau- und Ausrüstungsvorschriften keine Gefahr deshalb ausgeht, weil die konkrete Verkehrs- und Betriebssicherheit des Fahrzeugs durch sonstige fahrzeugbezogene Umstände erheblich beeinträchtigt ist.

Von einer derartigen Beeinträchtigung ist auch auszugehen, wenn die Gefahrsteigerung darauf beruht, dass das Fahrzeug, der Zug oder das Gespann geführt wird, obwohl sich auf dem Dach oder der Dachplane des Fahrzeugs oder Anhängers witterungsbedingt größere Eisplatten oder Eisstücke bilden konnten, die im Fall der Ablösung zu massiven Gefährdungen Dritter führen können.

OLG Bamberg, 3 Ss OWi 1696/10, vom 18.1.2011, veröffentlicht in ZfSch 2011, 232

 

Radfahrer

§ 254 BGB; § 26 Abs. 1 StVO

Wer ohne abzusteigen als Radfahrer fahrend einen Zebrastreifen überquert, wird nicht vom Schutzbereich eines Fußgängerüberweges gemäß § 26 StVO erfasst. Wird der Radfahrer auf dem Zebrastreifen von einem Pkw angefahren, muss er sich eine Mitschuld von 50 % anrechnen lassen.

LG Frankenthal, 2 S 193/10, vom 24.11.2010, veröffentlicht in SVR 2011, 182

 

Erkennbarkeit und Eindeutigkeit von Verkehrszeichen

§ 229 StGB; §§ 2 Abs. 1, 4 und 5, 40 Abs. 6, 41 Abs. 2 Nr. 5 StVO

Verkehrseinrichtungen müssen so gestaltet sein, dass sie für einen Verkehrsteilnehmer mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit durch einen beiläufigen Blick deutlich erkennbar sind und eine möglichst gefahrlose Abwicklung des Verkehrs ermöglichen; sie dürfen weder irreführend noch undeutlich sein. Verkehrszeichen müssen deshalb so angebracht und – bei Schilderkombinationen – gestaltet sein, dass auch ein ortsunkundiger Verkehrsteilnehmer Sinn und Tragweite der getroffenen Regelung ohne Weiteres erkennen kann, ohne nähere Überlegungen hierüber anstellen zu müssen.

Eine unzweckmäßige oder irreführende Gestaltung von Verkehrszeichen kann je nach Sachlage entweder das Verschulden eines Verkehrsteilnehmers, der den Sinn des Zeichens missversteht, mindern und ein Mitverschulden des für die Gestaltung Verantwortlichen begründen oder aber zur Folge haben, dass dem Verkehrsteilnehmer aus der Fehldeutung des Zeichens überhaupt kein Schuldvorwurf zu machen ist.

Thür. OLG, 1 Ss 20/10, vom 6.5.2010, veröffentlicht in NZV 2011, 313

 

Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht

§§ 2 Abs. 4, 39 Abs. 1, 45 Abs. 1 und 9, Zeichen 240 StVO

Eine Radwegebenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich überschreitet.

BVerwG, 3 C 42/09,  vom 18.11.2010, veröffentlicht in NZV 2011, 363.

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