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Leitsätze StVO

Von Bernd Brutscher


StVO

Mithaftung des den Radweg gegenläufig befahrenden Radfahrers

§§ 2 Abs. 2 und 4, 8 Abs. 1 und 2 StVO

Unbenutzbare Radwege (z.B. tiefer Schnee, Eis, Löcher) müssen nicht benutzt werden. Ist dies der Fall oder in Fahrtrichtung kein Radweg oder Seitenstreifen vorhanden, so hat der Radfahrer auf der Fahrbahn möglichst weit rechts zu fahren und nicht auf dem Radweg oder Seitenstreifen der anderen Fahrbahnseite.

OLG Naumburg, 1 U 74/11, vom 8.12.2011, veröffentlicht in NZV 2012, 180

 

Geltung einer Geschwindigkeitsbegrenzung nach Einfahrt auf einen Parkplatz und anschließender Weiterfahrt

§ 3 StVO

Wer als Fahrer eines Kraftfahrzeuges vor dem Erreichen eines Parkplatzes, ein die Höchstgeschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen passiert, kann sich nach dem Verlassen des Parkplatzes und Weiterfahrt in die ursprüngliche Richtung nicht damit entlasten, dass sich nicht unmittelbar nach der Ausfahrt des Parkplatzes erneut ein entsprechendes Verkehrszeichen befunden und er die angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung mittlerweile vergessen habe.

OLG Oldenburg, 2 SsRs 214/11, vom 16.9.2011, veröffentlicht in VRS 122, 41

 

Wirksamkeit einer vor dem Kreisverkehr außerorts durch ein Verkehrszeichen angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkung

§ 3 Abs. 3 Nr. 2c StVO, § 9a StVO

Die Wirksamkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung, die an einer Zufahrt zu einem außerörtlichen Kreisverkehr angebracht ist, wirkt nicht für die Weiterfahrt nach dem Verlassen des Kreisverkehrs.

OLG München, 24 U 252/09, vom 3.8.2009, veröffentlicht in DAR 2010, 206

 

Haftung des Linksabbiegers bei Kollision mit überholendem Rettungsfahrzeug

§ 17 StVG; §§ 3 Abs. 3, 5 Abs. 3 Nr. 1, 9 Abs. 1, 35 Abs. 5a, 38 Abs. 1 StVO

Das Gebot, einem Notarzteinsatzfahrzeug mit Blaulicht und Einsatzhorn freie Fahrt zu ermöglichen, gilt unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für die Verwendung der Warnsignale tatsächlich gegeben sind.

Den Linksabbieger, der trotz eines von hinten mit Blaulicht und Martinshorn herannahenden, und gut wahrnehmbaren Rettungsfahrzeugs zum Abbiegen ansetzt und mit dem überholenden Rettungsfahrzeug kollidiert, trifft die volle Haftung.

LG Saarbrücken, 13 S 61/11, vom 1.7.2011, veröffentlicht in NJW-RR 2012, 98

 

Ausreichender Seitenabstand beim Vorbeifahren an haltenden Fahrzeugen

§§ 6 und 10 StVO, §§ 7 Abs. 2 und 17 Abs. 1 StVG

Beim Vorbeifahren an haltenden Fahrzeugen ist ausreichender Seitenabstand einzuhalten. Bei sehr schmaler Straße können u.U. weniger als 50 cm Abstand vom parkenden Fahrzeug genügen.

OLG Rostock, 5 U 183/10, vom 27.5.2011, veröffentlicht in VRS 121, 321 in VRS 121, 319

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